Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat erneut durchgreifende Zweifel an der Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags mit dem höherrangigen Europarecht geäußert und einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Frankfurt am Main gewährt (Beschluss vom 19. Februar 2008, Az. 7 G 4290/07(V). Der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretene Sportwettvermittler kann damit weiterhin Verträge über Sportwetten an einem im EU-Ausland konzessionierten Buchmacher vermitteln.

In konsequenter Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung – vgl. etwa den Beschluss vom 9. Januar 2008, Az.: 7 G 4107/07 (3) und den Beschluss vom 17. Oktober 2007, Az 7 G 2644/07 (1) – beurteilt das VG Frankfurt den Ausgang des Hauptsacheverfahrens ausdrücklich als offen. Der Ausschluss der in anderen EU-Mitgliedstaaten zugelassenen Sportwettanbieter vom deutschen Wettmarkt verstoße, wie sich aus der Placanica-Entscheidung des EuGH ergebe, gegen vorrangiges Europarecht.

Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des OVG Saarlouis führt das VG Frankfurt aus, ein nationales Glücksspielmonopol sei nur dann europarechtlich zu rechtfertigen, wenn für den gesamten Glückspielsektor eine kohärente und strenge Begrenzungspolitik und eine systematische Bekämpfung der Wettsucht verfolgt werden. Dies sei allerdings auch angesichts des neuen Glücksspielstaatsvertrages zu bezweifeln:

„Im Hinblick auf diese klare und eindeutige Vorgabe des EuGH ist es tatsächlich mehr als fraglich, ob alleine die mit der Änderung des Lotteriestaatsvertrags beabsichtigten Einschränkungen unter gemeinschaftsrechtlichen Gesichtspunkten den Anforderungen an eine solche Politik zu genügen geeignet sind. Diese Frage muss jedoch im vorliegenden Verfahren nicht abschließend beantwortet werden, da (…) jedenfalls für das laufende Eilverfahren ohnehin von einer Unvereinbarkeit der gegenüber der antragstellenden Seite ergangenen Untersagungsverfügung mit dem Gemeinschaftsrecht auszugehen ist.“

Unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 29.11.2006, Az. 6 B 89/06), des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 29.11.2006, Az. 2 StR 55/06), des OVG Schleswig und des OVG Saarlouis sowie die Schreiben der Europäischen Kommission hegt das VG Frankfurt erhebliche und durchgreifende Zweifel daran, ob das deutsche Sportwettenmonopol auch in seiner derzeitigen konkreten Ausgestaltung nach der Sportwetten-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 mit höherrangigem Europarecht zu vereinbaren sei. Bei dem derzeitigen generellen Ausschluss der in einem anderen EU-Staat zugelassenen Sportwettenveranstalter vom deutschen Wettmarkt und das daran geknüpfte Verbot, solche Wetten im Inland zu vermitteln, handele sich um eine unverhältnismäßige und nicht notwendige Maßnahme zur Bekämpfung der Spielsucht.

Das VG Frankfurt beruft sich hierbei auf die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs:

„Der Europäische Gerichtshof hatte bereits in seinem Urteil vom 6.11.2003 in der Rechtssache Gambelli (Rs. C-243101, NJW 2004, 139, Rdnr. 65) ausgeführt, dass aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gebotene Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit nicht über das hinausgehen dürfen, was zum Erreichen des legitimen Ziels erforderlich ist. Es ist nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand nicht ersichtlich, dass allein im EU-Ausland veranstaltete Sportwetten betreffender Ausschluss vom deutschen Wettmarkt die zwingend gebotene Maßnahme ist, um die Spielsucht wirksam bekämpfen zu können. Denkbar und mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zu vereinbaren wäre auch die Vergabe einer beschränkten, allerdings angemessenen Zahl von Konzessionen zum Veranstalten und Vermitteln von EU-Sportwetten (vgl. EuGH, Urteil vom 6.3.2007, NJW 2007, 1515, Rdnr. 63 – Placanica).“

Zudem bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass private Vermittler von Sportwetten nicht die gleichen Maßnahmen zum Schutz vor Spielsucht wie der staatliche Monopolanbieter in Hessen ergreifen könnten.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main stellt damit ungeachtet des Hessischen Glückspielgesetzes und des Staatsvertrages zum Glückspielwesen abermals klar, dass es sich bei der in Art. 49 EG verbürgten Dienstleistungsfreiheit um eine der grundrechtsgleichen Charakter genießenden Grundfreiheiten des europäischen Gemeinschaftsrechts handelt, in die nur aus schwerwiegenden zwingenden Gründen des Allgemeininteresses eingegriffen werden darf. Stichhaltige Gründe, die es zwingend gebieten würden, einen generellen Ausschluss des Vermittelns von EU-Sportwetten beizubehalten, seien – so das Verwaltungsgericht – nicht vorgetragen worden, so dass die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen bzw. anzuordnen sei.

In diesem Fall ist das Wort “Wettmarkt” mit dem wirtschaftlichen Verständnis eines Marktes gleichzusetzen. Auf der einen Seite sehen wir das Angebot und auf der anderen die Nachfrage. Die Betreiber der Wettbörse stellen einen Markt zu einem Spielereignis zur Verfügung, auf dem die Tipper selbst Quoten anbieten, sowie nachfragen können.

So sieht der Wettmarkt bei Wettbörsen aus:

Wie Sie oben sehen können, ist der Wettmarkt in zwei Seiten aufgeteilt (blau und rot).

Auf der blauen Seite (links) sehen Sie die Back-Wetten/Für-Wetten (Angebot) und auf der roten Seite (rechts) die Lay-Wetten/Gegen-Wetten (Nachfrage).
Dabei werden pro Ausgangsmöglichkeit eines Spiels die jeweils drei besten Quoten auf den jeweiligen Seiten angezeigt. Die beste Quote pro Marktseite ist mit der jeweiligen Farbe (blau / rot) hinterlegt.

Bei Live-Wetten ist es Aufgabe der Wettbörse den Markt zu unterbrechen, sobald ein ausschlaggebendes Ereignis (z. B. ein Tor) eintritt, da dies die Angebots- und Nachfragestruktur auf dem Markt deutlich verändert. Des Weiteren wird durch diese Maßnahme unterbunden, dass kurzfristig Wetten auf alte Quoten abgegeben werden, obwohl das Ereignis schon geschehen ist.

Das besondere dabei ist, dass ein Spieler in die Rolle des Buchmacher, sowie des Tippers (wie bei konventionellen Buchmachern) schlüpfen kann.

In der Regel sind die Quoten bei einem Buchmacher deutlich niedriger, als bei einer Wettbörse. Dieser Unterschied lässt sich leicht erklären, denn herkömmliche Buchmacher kalkulieren in Ihre Quoten einen Gewinn ein. Dies ist bei einer Wettbörse nicht möglich und nicht notwendig, da der Wettbörsen-Anbieter am erzielten Reingewinn des Tippers eine Provision in Höhe von ca. 2-5 % erhält.

Berücksichtigt man diese Provision, so sind die Quoten-Unterschiede zwischen Wettbörse und traditionellen Buchmacher nicht mehr so gewaltig, wie auf den ersten Blick.

Das wohl größte Problem der Wettbörsen ist eine aktive Community. Ist diese nicht vorhanden, sind kaum liquide Märkte vorhanden, d. h. Wetten, bei denen kaum Leute spielen und Quoten anbieten und nachfragen (siehe Wettmarkt). Aus diesem Grund ist es sinnvoll bei einer großen Wettbörse registriert zu sein und zu tippen.

Die derzeit größte Internet-Wettbörse mit den meisten aktiven Spielern ist betfair. Bei allen großen Sport-Events sind hier gute Quoten und ein ausgiebig liquider Markt zu finden.
Eine gute Alternative zu betfair ist myBet. Vor allem, da myBet neben dem Wettbörsen-Geschäft auch als traditioneller Buchmacher tätig ist.

Wie bei einer Wettbörse Wetten angeboten und nachgefragt werden, wird in den Artikeln Lay-Wetten/Gegen-Wetten (Quoten-Nachfrage) und Back-Wetten/Für-Wetten (Quoten-Angebot)

Bei der Lay-Wette, die auf der rechten Seite des Wettmarktes zu sehen ist, schlüpft man in die Rolle des Buchmachers und setzt GEGEN den Sieg eines Teams oder Spielers. Hier z. B. gegen den Sieg von Deutschland, Polen oder gegen ein Unentschieden.

Unterscheid zur Back-Wette:

Bekanntlich ist die Grundlage einer Wette die unterschiedliche Meinung mindestens zweier Personen, bei einer Wettbörse geschieht dies zwischen den Mitglieder. Bei einer Wette auf einen Sieg (z. B. von Deutschland) fragt ein normaler Tipper eine Quote an (höher als die angebotenen Quoten) und sucht dafür einen Gegenspieler, in diesem Fall jemanden, der bereit ist gegen die höhere Quote zu setzen.

Wettet man nun gegen den Sieg von Deutschland, so deckt man mit seinem Kapitaleinsatz die nachgefragte Quote. Deshalb wird bei der Lay-Wette nicht der Gewinn, sondern der mögliche Verlust angezeigt (siehe Grafik) der bezahlt werden muss, wenn Deutschland tatsächlich siegt. Andernfalls bedeutet der Einsatz bei einer Lay-Wette den möglichen Gewinn. D. h. gelingt es Deutschland das Spiel nicht zu gewinnen, so erhält man den Einsatz des Gegenspielers, genau wie es beim normalen Buchmacher der Fall ist.

Lay-Wette annehmen:

1. Quote einer Lay-Wette/Gegen-Wette auswählen

2. Einsatz eingeben

3. Wette abschließen, FERTIG!

Der Vorgang ist dem Annehmen einer Back-Wette/Für-Wette nahezu identisch, nur man sich nun in der Rolle des Buchmachers befindet.

Lay-Wette nachfragen:

1. Quote einer Lay-Wette/Gegen-Wette auswählen

2. Gewünschte Quote eintragen

3. Einsatz eingeben

4. Wette anbieten, FERTIG!

Die angebotene Quote erscheint nun auf der blauen (linken) Marktseite und muss nun von einem Spieler, der auf den Sieg des Teams/Spielers setzen angenommen werden (Back-Wette/Für-Wette). Ist die Quote auch konkurrenzfähig, so ist sie sofort auf der blauen Markseite mit dem angebotenen Kapital zu sehen. Andernfalls verschwindet sie optisch vor den höheren Quoten, wird aber nach wie vor angeboten.

Achtung:

Solange niemand bereit ist auf ihre angebotene Quote zu setzten, erscheint die Wette als “Offen” in Ihrer Wettansicht. Eine Wette entsteht erst, sobald jemand auf die angebotene Quote wettet.

Beachten Sie, dass bei einer zu niedrigen Quote keiner diese Wette annimmt, da der “Für-Wetter” natürlich die höchstmögliche Quote haben will.

Hierbei setzt man AUF den Sieg eines Teams oder Spielers. Hier z. B. auf den Sieg von Deutschland, Polen oder auf ein Unentschieden. Die auf der linken Seites des Wettmarktes angebotene Back-Wette ist identisch der klassischen Wette bei einem Buchmacher.

Back-Wette annehmen:

1. Quote einer Back-Wette/Für-Wette auswählen

2. Einsatz eingeben

3. Wette abschließen, FERTIG!

Dieser Vorgang ist von der Auswahl bis zum Abschluss der Wette identisch der konventionellen Buchmacherwetten.

Back-Wette nachfragen:

1. Quote einer Back-Wette/Für-Wette auswählen

2. Einsatz eingeben

3. Geforderte Quote eingeben

4. Wette nachfragen, FERTIG!

Die nachgefragte Quote erscheint nun auf der roten (rechten) Marktseite und muss nun von einem anderen Spieler angenommen werden, der gegen den Sieg von Deutschland setzt (Lay-Wette/Gegen-Wette).
Ist die Quote auch konkurrenzfähig, so ist sie zusammen mit dem geforderten Wettbetrag sofort auf der roten (rechten) Marktseite zu sehen, ansonsten bleibt sie zunächst unsichtbar, wird aber nach wie vor nachgefragt.

Achtung:

Solange niemand bereit ist gegen ihre geforderte Quote zu setzten, erscheint die Wette als “Offen” in Ihrer Wettansicht. Eine Wette entsteht erst, sobald jemand gegen die nachgefragte Quote wettet.

Beachten Sie, dass bei einer zu hohen Quote keiner die Wette annimmt, da das Risiko des “Gegen-Wetters“ mit einer höheren Quote steigt.