Diskriminierende Besteuerung von Lotterie- und Wettgewinnen: Europäische Kommission verklagt Spanien –

 

Erste Klage zum grenzüberschreitenden Glücksspielangebot in den laufenden Vertragsverletzungsverfahren von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Die von den EU- bzw. EWR-Mitgliedstaaten errichteten Barrieren gegen ein grenzüberschreitendes Sportwetten- und Glücksspielangebot stehen bereits seit einigen Jahren unter strenger Prüfung der Europäischen Kommission. Diese beurteilt zahlreiche nationale Regelungen für europarechtswidrig und hat deswegen bereits gegen eine ganze Reihe von […]

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Verwaltungsgericht Regensburg bezweifelt Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags mit Europarecht

 

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Nach dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten Frankfurt am Main und Stuttgart hat nunmehr auch das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg Zweifel an der Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags mit dem höherrangigen Europarecht geäußert und mehrere Klageverfahren gegen Untersagungsverfügungen bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausgesetzt (Beschlüsse vom 18. Februar 2008, Az. […]

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Die Kontrolle von allgemeinen Wettbestimmungen

 

1. Internationales Privatrecht Vielfach wird gegenüber deutschen Kunden das Recht eines anderen Staates gewählt, dem der Vertrag zwischen den Kunden und dem Anbieter unterliegen soll (etwa “Allgemeine Wettbestimmungen” nach österreichischem Recht). Hinsichtlich dieser Rechtwahl ist Art. 29 EGBGB (das Einführungsgesetz zum BGB, in dem u.a. das sog. Internationale Privatrecht geregelt ist) einschlägig. Diese Vorschrift gilt […]

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Kein (staatliches) Online-Lotto mehr ?!

 

Auf ein bis dato gesetztes Ultimatum des Bundeskartellamtes stellten 14 Bundesländer Ihr Internet-Angebot ein. Das Bundeskartellamt forderte eine bundesweite Öffnung des Online-Lottos der Länder, damit Interessierte auch die Möglichkeit haben bei Lotto-Gesellschaften anderer Länder zu spielen. So nahmen 14 von 16 Bundesländern Ihr Angebot vom Netz. Im Gegensatz zu den restlichen Ländern öffneten Nordwest-Lotto und […]

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Sind Sportwetten wirklich am Wendepunkt?

 

Genau diese Frage stelle ich mir nach dem gestrigen Medien-Workshop “Sportwetten am Wendepunkt?” noch deutlicher als zuvor. Auf längere Sicht gesehen können wir natürlich von einem “Erdbeben der Stärke 7-8“ sprechen, doch gestern konnte ich keinen Ansatz zu einer “Wende” feststellen. Warum ich dieser Meinung bin, kann ich sehr einfach begründen. Denn gestern, sowie in […]

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Der Streit um den Sportwetten-Markt

 

Im Moment hört man nicht gerade selten vom Kampf zwischen privaten und staatlichen Sportwettenanbietern in den Medien. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Branche satte Zuwächse von 2004 auf 2005 verbuchen konnte, sondern auch an den Prognosen, die von 20 bis 30 Prozent jährlichen Zuwachs bis 2010 sprechen (lt. “Online & Gambling 2010“ von […]

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