Beide Urteile sind zwar von der behandelten Thematik völlig unabhängig. Eines jedoch haben beide gemeinsam, sie rütteln stark am deutschen Sportwetten Monopol und zweigen verfassungswidrige Regelungen auf.

Im Fall des Verwaltungsgerichts Stuttgart klagten mehrere Betreiber privater Wettannahmestellen gegen ein Sportwetten-Vermittlungsverbot der baden-württembergischen Behörde. Die Richter sehen aufgrund des Artikels 19 des Einigungsvertrages eine Gültigkeit der DDR-Lizenz (z. B. von Sportwetten Gera) auch in Westdeutschland als gültig an. Für die lokalen Annahmestellen von Sportwetten außerhalb der ehemaligen DDR wird dieses Urteil ein wichtiger Schritt sein um das Vermittlungsgeschäft wieder aufnehmen zu können. Das Verwaltungsgericht lies jedoch auch Berufung zu, wovon das Land Baden-Württemberg höchstwahrscheinlich Gebrauch machen wird.

Auch in Berlin gehen die Zeichen stark in Richtung Liberalisierung des Sportwetten-Marktes, denn hier untersuchten die Richter des VG Berlin detailliert die aktuelle Rechtslage im Zusammenhang mit dem Glücksspielstaatsvertrag. Nach umfassender Recherche erklärte das Verwaltungsgericht den Glücksspielstaatsvertrag nicht nur als verfassungswidrig, sondern erkannte auch den Verstoß gegen geltendes Europarecht im Bezug auf die Dienstleistungsfreiheit. Aufgrund dessen wurde das Verfahren auch nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Noch ist das Urteil des VG Berlin nicht rechtskräftig. Zudem wird davon ausgegangen, dass das Land Berlin Berufung einlegen wird, da durch diese Gerichtsentscheidung das Sportwetten Monopol wohl vor dem Aus stehen würde.

Immerhin zeigen beide Rechtssprechungen eine klare Linie und diese geht in Richtung liberaler Sportwetten-Markt in Deutschland. Schlussendlich wird zwar nur ein Urteil des EuGH Ordnung schaffen können, doch bis es soweit ist können wir auf weitere Urteile dieser Art hoffen!

Zu den Mitgliedern der EGBA gehören namhafte Wettanbieter, wie bet-at-home, bwin, Digibet, Expekt, Interwetten, PartyBets und Unibet. Diese Wett- und Glücksspielanbieter haben sich in Brüssel zu einem Fachverband zusammengeschlossen, mit dem Motto “Gemeinsame Stärke gegen die Glücksspiel-Monopole in Europa”.

In Deutschland wurde nun der erste Schritt gegen die Neuregelung des Glücksspielmarktes eingeleitet. Mit einem Appell an die EU-Kommission möchte die EGBA dem irrsinnigen und europarechtswidrigen Staatsvertrag schnell den Gar ausmachen. In diesem Fall liegt die Hoffnung der Vereinigung ganz alleine auf dem Artikel 49 des EG-Vertrages – der Dienstleistungsfreiheit – wozu auch Glücksspiel und Sportwetten zählen.

Der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland war schon zuvor unter heftigen Beschuss seitens der EU-Kommission geraten, siehe Notifizierungsverfahrens (RL 98/34/EG). Nichts desto trotz hielt Deutschland an dem Vertrag bis Ende des letzten Jahres fest und konnte noch kurz vor Weihnachten mit allen notwendigen Stimmen der Länder ratifiziert werden.

Wie schon im vergangenen Jahr wird auch hier wieder von Seiten der Obrigkeit der EGBA Verhandlungs- und Diskussionsbereitschaft gezeigt. So bekannte sich Norbert Teufelberger (EGBA-Vorsitzender) als sehr offen gegenüber einem geregelten Glücksspielmarkt.

Meiner Meinung ist leider mit keiner schnellen Umsetzung eines liberalen Marktes zu rechnen, da die Behörden, lt. einem Artikel der Wirtschaftswoche, bereits im Hintergrund planen das Verbot von Internet-Sportwetten durch Internetprovider und Banken zu kontrollieren.
Des Weiteren will das EuGH erst Anfang 2009 über die Rechtswidrigkeit des Glücksspielstaatsvertrages entscheiden.

Die Lage bleibt also weiterhin angespannt.

Die Liberalen machen Ihrem Namen somit alle Ehre und sprechen sich für einen liberalisierten Sportwettenmarkt aus. Im Gegensatz zu den anderen Parteien hat die FDP begriffen, dass das “rigorose Durchboxen” des neuen Staatsvertrages zum Erhalt des Wettmonopols fatale Folgen haben wird.
Schon oft appelierten Realisten an die Politiker von dieser harten Linie abzukommen, denn von einer europarechtskonformen Lösung kann man hier nun wirklich nicht sprechen.

Sollte der neue Staatsvertrag “abgesegnet” werden, können wir wieder eine Welle von Gerichtsverfahren erwarten

Folgende Argumente von Wettanbietern, Sportvereins-Vertretern und der FDP scheinen wohl keinen der Monopol-Verfechter zu interessieren:

- Ein Sportwetten-Monopol heißt noch lange nicht, dass die Einnahmen von Oddset stagnieren oder sogar steigen
- Vernichtung von Arbeitslätzen (Wettshops, deutsche Niederlassungen von Online-Wettuntenehmen)
- Bereitschaft der Wettanbieter zu einer Konzessionsabgabe
- begrenzte Anzahl von Konzessionen, die nur unter bestimmen Auflagen bekommen werden können
- Bildung von Grau- und Schwarzmärkten bei einem Wettmonopol
- Wetteinsätze werden wie bisher ins Ausland fließen
- uvm.

Dafür halten sich Lotterievertreter und Politiker an Argumenten wie Spielsucht und Förderung gemeinnütziger Einrichtungen, sowie dem Sport fest. Wobei nach dem Bundesverwaltungsgericht fiskalische Gründe kein Monopol rechtfertigen.
Am kommenden Dienstag steht die lang erwartete Entscheidung über den neuen Staatsvertrag auf der Tagesordnung und wir werden über die Ergebnisse und Auswirkungen selbstverständlich berichten!

In diesem Sinne … stay tuned to betPedia