Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis der deutsche Staat auf die nahezu vollständige Missachtung des neuen Glücksspielstaatsvertrags (ab 01.01.2008 gültig) reagiert.
Gestern war in der Presse zu lesen, dass in Wiesbaden von der hessischen und bayerischen Lotterieverwaltung fünf Internet-Provider eingeladen wurden, um über ein Verbot von “illegalen Glücksspielseiten” zu sprechen. Die staatlichen Lotteriegesellschaften [...]
Staatliche Monopolanbieter verstoßen gegen Glücksspielstaatsvertrag
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Die Wettbewerbszentrale war zweitinstanzlich gegen den Freistaat Bayern erfolgreich, der über seine zum Deutschen Lotto- und Totoblock gehörende Staatliche Lotterieverwaltung im großen Umfang gewerblich Sportwetten und Glücksspiele anbietet. Das Oberlandesgericht (OLG) München untersagte dem Freistaat Bayern kürzlich in drei Fällen unlautere Werbung (Az. 29 W 1211/08 – [...]