Klar und deutlich formuliert Reinhard Rauball (DFL) die absurde Situation in Deutschland.
Deutsche Fußballvereine müssen sich an die aktuelle Gesetzgebung halten, damit sie sich nicht strafbar machen. Wenn aber internationaler Besuch mit Werbung von Bwin und Co. auf den Trikots anrückt, dann nutzen die ganzen “Schutzmaßnahmen zu Verhinderung der Glücksspielsucht” nichts mehr. Ob man dabei in einer globalisierten und vernetzten Welt überhaupt von Schutzmaßnahmen sprechen kann, sei mal dahingestellt.

Das lustige ist ja auch erst, dass Bußgelbescheide deutscher Behörden in den entsprechenden Ländern einfach nur “belächelt und ignoriert” werden.

Na dann gute Nacht Glücksspielstaatsvertrag!

via DFB und DFL reden Klartext – N24.de.

Dies war neben dem vollständigen Rückzug aus dem Sportwettenmarkt eine der Maßnahmen, die die ehemalige SPORTWETTEN.DE AG getroffen hat, um dem aktuellen Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland gerecht zu werden.

Dennoch wurde das Sportwettengeschäft – das betonte der Pferdewettenanbieter – nicht vollständig aus den Expansionszielen gestrichen. Sobald in Deutschland eine entsprechende Rechtslage herrscht, die auch private Buchmacher zulässt, wird die pferdewetten.de AG auch wieder versuchen die Wachstumspotentiale im Sportwettenmarkt zu nutzen.

Im gleichen Zug erfolgte der Wechsel des Firmensitzes in das “deutsche Mekka der Pferdewetten” nach Baden-Baden.

So hat Lotto Rheinland-Pfalz anfang 2008 Oddset aus dem Internetangebot nehmen müssen, für jeden Oddset-Spieler einen Spielerausweis ausstellen müssen und nun zum Jahreswechsel 2008/2009 das Internet-Lotto aufgeben müssen.

Im Vergleich dazu haben sich die privaten Wettanbieter, die aus dem europäischen Ausland (z. B. Malta oder Gibraltar) agieren, zurückgelehnt und freuen sich über weitere Umsatzsteigerungen in 2008.
Lotto Rheinland-Pfalz hingegen muss sich mit einem Umsatzrückgang von 10% abfinden!
Wie es zu dieser Situation nur kommen konnte, haben wir hier bei betPedia schon vor einigen Monaten aufgezeigt.

Zwar darf man rein rechtlich bei keinem privaten Buchmacher oder Lotto-Vermittler wetten, bzw. Lotto spielen, doch in der Realität lässt sich das nicht verhindern und kontrollieren.

Es ist für mich daher nach wie vor unklar, wie man so verbissen an diesem Glücksspielstaatsvertrag hängen kann, der mittlerweile auch von den Lottochefs kritisiert wird. Daher fordert auch Lottochef Schössler einen “sauberen Wettbewerb” und erkennt ganz klar die aktuelle Situation an: “Auf dem Papier sind wir zwar Monopolist. Aber an der Wettbewerbssituation der Illegalen hat sich nichts geändert”.

Um die Zukunft der staatlichen Lotterie und Sportwetten Geschäfts zu sichern, sind gleiche Bedingungen wie mit den privaten Anbietern notwendig. Mit der aktuellen Politik fährt man jedoch in die komplett entgegengesetzte Richtung.

Im Zeitalter von Online-Lotto, -Sportwetten, -Poke und -Casino die mitunter schwachsinnigste Politik, die ich derzeit in Deutschland mit verfolge!

Die deutsche Regierung hat sich im letzten Quartal 2008 offensichtlich bemüht sämtliche Internet-Glücksspiel-Seiten in Deutschland dem Glücksspielstaatsvertrag konform zu machen, unter anderem auch betPedia. Aufgrund dessen sind dieses Jahr einige .DE-Webseiten vom Netz gegangen. Darunter fallen zum Beispiel Adressen wie better-winning.de, top-sportwetten.de, usw..

Bereits zum Jahreswechsel 2007/2008 hat die einzige deutsche Sportwetten-Zeitung das Geschäft aufgeben müssen, denn auch die Printwerbung für private Sportwetten-Anbieter wurde im neuen Glücksspielstaatsvertrag untersagt.

Andere deutsche Sportwetten-Portale, wie www.wetti.de haben nicht aufgegeben und versuchen mit anderweitiger Werbung die Betriebskosten und den Aufwand zu decken.

Doch zum Jahreswechsel bringt der Glücksspielstaatsvertrag noch schwerwiegendere Auswirkungen mit sich. So sind nun auch die privaten Lotterievermittler Tipp24, Faber und Co. endgültig betroffen. Tipp24 hat bereits angekündigt das Werbeprogramm für Website-Besitzer zum Jahreswechsel zu stoppen. Zudem bereitet man sich bei Tipp24 auf den Umzug der Tipp24.de Webadresse auf Tipp24.com vor, um die Online-Lotto Produkte auch im nächsten Jahr vom Ausland weiterbetreiben zu können.

Das Bochumer Lotto-Unternehmen Faber hat schlussendlich auch die Panik erwischt und möchte mit einem Eilverfahren beim Bundesverfassungsgericht das Verbot von Online-Lotto stoppen. Sollte Faber keinen Erfolg haben, befürchtet das Unternehmen einen erheblichen Schaden für sich und seine 500 Mitarbeiter.

Das Ende der Übergangsfirst 2008 wird in den nächsten Tagen und Wochen wohl noch für Furore sorgen.
Wir bleiben am Ball!

Beide Urteile sind zwar von der behandelten Thematik völlig unabhängig. Eines jedoch haben beide gemeinsam, sie rütteln stark am deutschen Sportwetten Monopol und zweigen verfassungswidrige Regelungen auf.

Im Fall des Verwaltungsgerichts Stuttgart klagten mehrere Betreiber privater Wettannahmestellen gegen ein Sportwetten-Vermittlungsverbot der baden-württembergischen Behörde. Die Richter sehen aufgrund des Artikels 19 des Einigungsvertrages eine Gültigkeit der DDR-Lizenz (z. B. von Sportwetten Gera) auch in Westdeutschland als gültig an. Für die lokalen Annahmestellen von Sportwetten außerhalb der ehemaligen DDR wird dieses Urteil ein wichtiger Schritt sein um das Vermittlungsgeschäft wieder aufnehmen zu können. Das Verwaltungsgericht lies jedoch auch Berufung zu, wovon das Land Baden-Württemberg höchstwahrscheinlich Gebrauch machen wird.

Auch in Berlin gehen die Zeichen stark in Richtung Liberalisierung des Sportwetten-Marktes, denn hier untersuchten die Richter des VG Berlin detailliert die aktuelle Rechtslage im Zusammenhang mit dem Glücksspielstaatsvertrag. Nach umfassender Recherche erklärte das Verwaltungsgericht den Glücksspielstaatsvertrag nicht nur als verfassungswidrig, sondern erkannte auch den Verstoß gegen geltendes Europarecht im Bezug auf die Dienstleistungsfreiheit. Aufgrund dessen wurde das Verfahren auch nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Noch ist das Urteil des VG Berlin nicht rechtskräftig. Zudem wird davon ausgegangen, dass das Land Berlin Berufung einlegen wird, da durch diese Gerichtsentscheidung das Sportwetten Monopol wohl vor dem Aus stehen würde.

Immerhin zeigen beide Rechtssprechungen eine klare Linie und diese geht in Richtung liberaler Sportwetten-Markt in Deutschland. Schlussendlich wird zwar nur ein Urteil des EuGH Ordnung schaffen können, doch bis es soweit ist können wir auf weitere Urteile dieser Art hoffen!

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Die Wettbewerbszentrale war zweitinstanzlich gegen den Freistaat Bayern erfolgreich, der über seine zum Deutschen Lotto- und Totoblock gehörende Staatliche Lotterieverwaltung im großen Umfang gewerblich Sportwetten und Glücksspiele anbietet. Das Oberlandesgericht (OLG) München untersagte dem Freistaat Bayern kürzlich in drei Fällen unlautere Werbung (Az. 29 W 1211/08 – nicht rechtskräftig).

Die von der Wettbewerbszentrale angegriffene Werbung, u. a. mit den Aussagen „Spiel mit“ und „Lotto … Aktueller Jackpot: ca. 18 Mio. €…“, stellt nach den Feststellungen des OLG die Höhe des bei der jeweils nächsten Ausspielung möglichen Gewinns unzulässig in den Vordergrund. Eine solche Werbung verstößt gegen § 5 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV). Nach dieser Vorschrift hat sich Werbung für öffentliches Glücksspiel zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken.

Rechtsanwalt Dr. Andreas Ottofülling von der Wettbewerbszentrale führte zu dieser Entscheidung aus: „Sie verdeutlicht, dass sich der Freistaat Bayern als Lotterieveranstalter nicht an die von ihm selbst aufgestellten Werbegrundsätze hält. Der Staat kann nicht auf der einen Seite das Lotteriemonopol mit dem Schutz der Bürger vor Spielsucht begründen und auf der anderen Seite selbst plakativ zur Teilnahme an Glücksspielen auffordern.“

Das Vorbringen der Behörden, dass die Landeslotteriegesellschaften ihre Werbung angesichts der Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht nachhaltig umgestellt und eingeschränkt hätten, ist angesichts dieser Entscheidung offenkundig nicht haltbar. Es besteht weiterhin nicht nur ein deutliches Regelungsdefizit (so zutreffend das VG Berlin), sondern auch ein gravierendes Vollzugsdefizit. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gibt es keine unabhängige Überwachung der staatlichen Anbieter, durch die das rechtwidrige Verhalten dieser Monopolanbieter effektiv kontrollieren werden könnte.

Die Entscheidungsgründe des OLG München sind nunmehr veröffentlicht worden (MD 2008, 709 ff.). Das Gericht führt darin zum unlauteren Werbeverhalten des Freistaats Bayern aus:

„Die Zeitungsanzeige stellt die Höhe des bei der jeweils nächsten Ausspielung möglichen Gewinns blickfangmäßig in den Vordergrund. Andere Informationen als diesen die besondere Attraktivität der Spielteilnahme begründenden Umstand erwähnt sie nur in wesentlich kleinerer Schrift. Zwischen der plakativen Hervorhebung der Gewinnangabe und der im Schriftbild demgegenüber kaum in Erscheinung tretenden Erwähnung der Suchtgefahr und der geringen Gewinnwahrscheinlichkeit besteht ein eklatantes Missverhältnis. Die Unausgewogenheit der Anzeige, die sich aus der einseitigen Hervorhebung der Möglichkeit eines besonders hohen Gewinns ergibt, bewirkt einen gesteigerten Anreiz für die durch die Werbung angesprochenen Personen, an der Lotterie teilzunehmen. Der gem. § 5 I GlüStV gestattete informative und aufklärende Gehalt der Werbung tritt deutlich gegenüber deren Aufmachung als Reklame mit Anreiz zur Teilnahme zurück. Das verstößt gegen § 5 I, II S. 1 GlüStV.

Den beiden anderen angegriffenen Werbemaßnahmen (Werbetafel und Titelblattwerbung) kommt der verbotene Anreizcharakter in noch höherem Maße zu, da diese nicht einmal untergeordnete Hinweise auf gegen eine Spielteilnahme sprechende Umstände enthalten, sondern die attraktive Gewinnhöhe in Alleinstellung anführen. Sie stehen damit sogar im Widerspruch zu der Vorgabe in Nr. 2 der Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht (Anhang zum GIüStV), nach der eine Information über Höchstgewinne mit der Aufklärung über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust zu verbinden ist. (…)

Bei der Werbung auf dem Titelblatt des Magazins kommt hinzu, dass bei der Feststellung des maßgebenden Gesamteindrucks, den die Werbemaßnahme auf die angesprochenen Verkehrskreise macht, auch die übrige Gestaltung des Titelblatts – insbesondere der ebenfalls blickfang-mäßig gestaltete Titel “Spiel mit” – zu berücksichtigen ist. Im Zusammenwirken mit diesem in der Befehlsform gehaltenen Titel kommt der Hervorhebung des möglichen Gewinns nicht nur eine zur Spielteilnahme anreizende, sondern auch eine ausdrücklich dazu auffordernde Wirkung zu.“

Kommentar:

Es war überfällig, dass der Freistaat Bayern seiner unlauteren Werbeaktivitäten – im Lotterie-Bereich – Rechnung trägt.
Denn die Werbung in Print- und Rundfunkmedien wurde nicht so eingeschränkt, dass es sich nur um die “Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel” (GlüStV §5-I) handelt, sondern deutlich zum Spielen auffordert.
Es ist schon sehr dreist einen Staatsvertrag zu beschließen, der den Bürger vor der Spielsucht bewahren soll, aber Ihn durch gezielte Werbung, z. B. mit der Höhe des Jackpots, zum Spielen auffordert.

Abgesehen davon gibt es unzählige Deutsche, die auf den Lottoscheinen die “Abo-Funktion” nutzen um nicht vor jeder Ziehung einen neuen Schein lösen zu müssen.
Hier wird aber nie von Spielsucht gesprochen, warum?
Ist etwa das regelmäßige Lottospielen, aus Gewohnheit, nicht auch eine Art Sucht?

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Die von den EU- bzw. EWR-Mitgliedstaaten errichteten Barrieren gegen ein grenzüberschreitendes Sportwetten- und Glücksspielangebot stehen bereits seit einigen Jahren unter strenger Prüfung der Europäischen Kommission. Diese beurteilt zahlreiche nationale Regelungen für europarechtswidrig und hat deswegen bereits gegen eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten, darunter Deutschland (zwei Vertragsverletzungsverfahren wegen des Sportwettenmonopols und des Glücksspielstaatsvertrags) und Österreich, förmlich Vertragsverletzungsverfahren eingereicht. In dem ersten dieser Verfahren hat die Kommission nach dem erfolglosen Vorverfahren (förmliche Anfrage der Kommission, Stellungnahme der Regierung) nunmehr gegen das Königreich Spanien Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht (Rechtssache C-153/08). Bislang hatte die Kommission lediglich vor vier Jahren Italien wegen der ohne Ausschreibung erfolgten Vergabe von Pferdewettkonzessionen verklagt und erreichte im letzten Jahr ein positives Urteil des EuGH (Rechtssache C-260/04).

Die Europäische Kommission macht in der Klageschrift gegen Spanien eine gegen Europarecht verstoßende diskriminierende Besteuerung geltend. Nach der spanischen Regelung seien Gewinne aus Lotterien und Wetten, die von der Loterías y Apuestas del Estado (staatliches Unternehmen für Lotterien und Wetten) und von Stellen oder Einheiten der Autonomen Gemeinschaften (vergleichbar den Bundesländern) veranstaltet würden, sowie aus vom Spanischen Roten Kreuz oder von der ONCE (Organización Nacional de Ciegos Españoles, die nationale Organisation der spanischen Blinden) veranstalteten Losziehungen von der Einkommensteuer befreit. Einkünfte aus Lotterien, Glücksspielen und Wetten, die von anderen Anbietern, auch aus anderen EU- bzw. EWR-Mitgliedstaaten, veranstaltet werden, würden jedoch der Besteuerungsgrundlage hinzugerechnet und unterlägen progressiven Steuersätzen.

Die Europäische Kommission beruft sich vor allem auf die einschlägigen, ebenfalls die Glücksspielbesteuerung betreffenden EuGH-Urteile in den Rechtssachen Lindman (C-42/02) und Safir (C-118/96) und erinnert daran, dass nach der Rechtsprechung die Veranstaltung von Lotterien als Dienstleistungstätigkeit im Sinne des EG-Vertrags anzusehen sei. Weiter verbiete Art. 49 EG nach der EuGH-Rechtsprechung jede Beschränkung und jede Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs, selbst wenn sie unterschiedslos für inländische wie für in anderen Mitgliedstaaten ansässige Dienstleistende gälten, und er schließe die Anwendung einer nationalen Regelung aus, die bewirke, dass die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen allein innerhalb eines Mitgliedstaats erschwert werde. Angesichts der Besonderheiten des Glücksspielgewerbes lasse die Rechtsprechung zwar bestimmte Beschränkungen durch die Mitgliedstaaten zu. Hierfür müssten diese jedoch die Geeignetheit und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sowie ihren nicht diskriminierender Charakter nachweisen.

Nach Ansicht der Kommission ist die spanische Steuerregelung diskriminierend, da von der Steuerbefreiung Anbieter anderer Mitgliedstaaten ausgeschlossen seien. Selbst wenn die spanischen Behörden im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens nachgewiesen hätten – was sie nicht getan hätten -, dass die streitige Regelung eine geeignete Maßnahme sei und im Verhältnis zu dem angegebenen Ziel des Schutzes der Verbraucher und der sozialen Ordnung stehe, könne diese Regelung daher in keinem Fall als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar angesehen werden, da sie jedenfalls diskriminierend sei.

Der EuGH wird daher mit einem Urteil in dieser Sache den Umfang des Diskriminierungsverbots beim binnengrenzüberschreitenden Glücksspiel- und Sportwettenangebot zu klären haben. So sind etwa die meisten deutschen Behörden der Auffassung, dass die Zulassung lediglich eines Glücksspielanbieters, an dem der Staat bzw. ein Teilstaat (Land) maßgeblich beteiligt ist, und das komplette Verbot von Anbietern aus anderen Mitgliedstaaten (über das Internet oder über Annahmestellen in Deutschland), nicht diskriminierend sei. Das Diskriminierungsverbot geht allerdings deutlich weiter. Als diskriminierend wurde eine Regelung vom EuGH bereits dann angesehen, wenn die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten (binnengrenzüberschreitend) gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen allein innerhalb eines Mitgliedstaats erschwert wird.

Nach Einbringung dieser ersten Vertragsverletzungsklage ist davon auszugehen, dass die Europäische Kommission nunmehr auch der Reihe nach die anderen betroffenen Mitgliedstaaten verklagen wird, sofern diese die Bedenken der Kommission nicht ausräumen bzw. ihr nationales Recht nicht europarechtskonform ausgestalten wollen

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat erneut grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertrag geäußert und daher einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz, gewährt (Beschluss vom 5. Mai 2008, Az. VG 35 A 108.08). Der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretene Vermittler kann damit weiter Verträge über Sportwetten an einen privaten, in dem EU-Mitgliedstaat Malta staatlich zugelassenen Buchmacher vermitteln.

Das VG Berlin führt damit seine Rechtsprechung fort, nunmehr nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten, Ende 2007 ausgelaufenen Übergangsfrist Vollstreckungsschutz zu gewähren. In einem Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO hatte das Gericht bereits kürzlich Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung aus dem Jahr 2007 gewährt (Beschluss vom 2. April 2008, Az. VG 35 A 52/08), was es im letzten Jahr noch abgelehnt hatte.

Die neue Entscheidung betrifft eine auf den Glücksspielstaatsvertrag und das dazu ergangene Ausführungsgesetz (AG GlüStV) gestützte Untersagungsverfügung vom 6. März 2008. Das Gericht setzt sich in dem Beschluss sehr umfassend mit der aktuellen, weiterhin divergierenden Rechtsprechung auseinander und äußert erhebliche Bedenken, ob die neuen Regelungen eine verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage darstellten. Das staatliche Sportwettenmonopol sei als erheblicher Eingriff in die Berufsfreiheit der privaten Anbieter und Vermittler von Sportwetten verfassungsrechtlich wohl nicht zu rechtfertigen. Angesichts dieser durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken müsse ein Verstoß gegen die durch den EG-Vertrag garantierte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gar nicht mehr erörtert werden (S. 34).

Der Ausschluss privater Sportwettenanbieter und -vermittler stelle einen wesentlichen Eingriff in die Berufsfreiheit dar. Nach der Wesentlichkeitslehre hätte der (parlamentarische) Gesetzgeber nicht nur eine neue gesetzliche Grundlage für das Monopol schaffen müssen, sondern auch ausreichende strukturelle gesetzliche Vorgaben (die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Sportwetten-Grundsatzentscheidung vom 28. März 2008 angemahnt worden waren). Der Gesetzgeber hätte hierzu wenigstens Grundstrukturen zu Art und Zuschnitt der Sportwetten schaffen müssen. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Regelung dürfe dagegen nicht gänzlich der Exekutive überlassen werden (S. 10).

Nach Anlauf der Übergangsfrist sei nunmehr eine vollständige Konsistenz erforderlich (S. 7). Für eine zusätzliche Übergangsfrist, wie in § 25 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag vorgesehen, gebe es daher keinen Raum. Nach Ablauf der Übergangsfrist müsse nunmehr eine Gesamtschau für den gesamten Glücksspielsektor erfolgen (S. 32).

Inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten gebe es jedoch nur ansatzweise. Auch sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber entsprechend den verfassungsgerichtlichen Vorgaben gestaltend auf den Vertrieb der Sportwetten durch den staatlichen Monopolisten eingewirkt habe. Sportwetten würden vielmehr weiterhin als „Gut des täglichen Lebens“ vermarktet (so auch die Kritik des Bundesverfassungsgerichts). Kritisch sieht hierbei das Verwaltungsgericht vor allem das enge Netz der Annahmestellen. Hier lasse sich keine Neugestaltung gegenüber der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung erkennen (S. 13).

Auch bestünden erhebliche Zweifel, ob bei der Festsetzung und Ausgestaltung des Monopols die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Spielerschutz ausreichend beachtet worden seien. So seien Höchstgrenzen für Spieleinsätze nicht gesetzlich geregelt (S. 27). Schließlich bestünden Zweifel, ob mit der Neuregelung nicht weiterhin finanzielle Interessen verfolgt würden. So seinen im Gesetzgebungsverfahren die fiskalischen Interessen als maßgeblich heraus gestellt worden.

Das VG Berlin hält einen Vollstreckungsschutz unter Auflagen, wie kürzlich vom VG Kassel (diesem folgend VG Trier) und dem VG München angeordnet (vgl. Sportwettenrecht aktuell Nr. 99 und 100), für nicht erforderlich. Tatsächlich vom Anbieter bzw. Vermittler ausgehenden konkreten Gefahren könne man im Wege der gewerberechtlichen Untersagungsverfügung begegnen (S. 37).

Auch hinsichtlich der sehr hohen Verwaltungsgebühr (EUR 2.000,-) hat das VG Berlin Vollstreckungsschutz gewährt und die aufschiebende Wirkung angeordnet. So seien bereits die Voraussetzungen für die Gebührenerhebung nicht erfüllt. Bei summarischer Prüfung könne kein unerlaubtes Glücksspiel angenommen werden.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat – auch nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags zum 1. Januar 2008 – erneut durchgreifende Zweifel an der Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit Europarecht geäußert. Es hat daher einer Sportwettenvermittlerin Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe gewährt (Beschluss vom 28. Februar 2008, Az. 4 K 465/08 G 4290/07(V). Das gleichzeitig eingeleitete Hauptsacheverfahren wurde bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Vorlagen des Verwaltungsgerichts ausgesetzt (Vorlagebeschlüsse des VG Stuttgart vom 24. Juli 2007, Az. 4 K 4435/06 u.a.).

Die von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretene Sportwettvermittlerin kann damit weiterhin Verträge über Sportwetten an einem in dem EU-Mitgliedstaat Malta staatlich zugelassenen und dort laufend behördlich überwachten Buchmacher vermitteln. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist es

„der Antragsstellerin nicht zuzumuten, angesichts der nach wie vor durchgreifender Bedenken auch gegen die aktuelle nationale Rechtslage und Verwaltungspraxis vor einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die angegriffene Verfügung zu befolgen.“

Die im vorliegenden Fall entscheidende 4. Kammer des Verwaltungsgerichts wird auch in Kürze über den seit dem 6. Februar 2008 anhängigen Eilantrag des VfB Stuttgart wegen Untersagung der Werbung für private Sportwettenanbieter urteilen (Az. 4 K 456/08). Eine Entscheidung des EuGH über die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Stuttgart dürfte erst im nächsten Jahr ergehen.

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat erneut durchgreifende Zweifel an der Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags mit dem höherrangigen Europarecht geäußert und einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Frankfurt am Main gewährt (Beschluss vom 19. Februar 2008, Az. 7 G 4290/07(V). Der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretene Sportwettvermittler kann damit weiterhin Verträge über Sportwetten an einem im EU-Ausland konzessionierten Buchmacher vermitteln.

In konsequenter Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung – vgl. etwa den Beschluss vom 9. Januar 2008, Az.: 7 G 4107/07 (3) und den Beschluss vom 17. Oktober 2007, Az 7 G 2644/07 (1) – beurteilt das VG Frankfurt den Ausgang des Hauptsacheverfahrens ausdrücklich als offen. Der Ausschluss der in anderen EU-Mitgliedstaaten zugelassenen Sportwettanbieter vom deutschen Wettmarkt verstoße, wie sich aus der Placanica-Entscheidung des EuGH ergebe, gegen vorrangiges Europarecht.

Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des OVG Saarlouis führt das VG Frankfurt aus, ein nationales Glücksspielmonopol sei nur dann europarechtlich zu rechtfertigen, wenn für den gesamten Glückspielsektor eine kohärente und strenge Begrenzungspolitik und eine systematische Bekämpfung der Wettsucht verfolgt werden. Dies sei allerdings auch angesichts des neuen Glücksspielstaatsvertrages zu bezweifeln:

„Im Hinblick auf diese klare und eindeutige Vorgabe des EuGH ist es tatsächlich mehr als fraglich, ob alleine die mit der Änderung des Lotteriestaatsvertrags beabsichtigten Einschränkungen unter gemeinschaftsrechtlichen Gesichtspunkten den Anforderungen an eine solche Politik zu genügen geeignet sind. Diese Frage muss jedoch im vorliegenden Verfahren nicht abschließend beantwortet werden, da (…) jedenfalls für das laufende Eilverfahren ohnehin von einer Unvereinbarkeit der gegenüber der antragstellenden Seite ergangenen Untersagungsverfügung mit dem Gemeinschaftsrecht auszugehen ist.“

Unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 29.11.2006, Az. 6 B 89/06), des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 29.11.2006, Az. 2 StR 55/06), des OVG Schleswig und des OVG Saarlouis sowie die Schreiben der Europäischen Kommission hegt das VG Frankfurt erhebliche und durchgreifende Zweifel daran, ob das deutsche Sportwettenmonopol auch in seiner derzeitigen konkreten Ausgestaltung nach der Sportwetten-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 mit höherrangigem Europarecht zu vereinbaren sei. Bei dem derzeitigen generellen Ausschluss der in einem anderen EU-Staat zugelassenen Sportwettenveranstalter vom deutschen Wettmarkt und das daran geknüpfte Verbot, solche Wetten im Inland zu vermitteln, handele sich um eine unverhältnismäßige und nicht notwendige Maßnahme zur Bekämpfung der Spielsucht.

Das VG Frankfurt beruft sich hierbei auf die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs:

„Der Europäische Gerichtshof hatte bereits in seinem Urteil vom 6.11.2003 in der Rechtssache Gambelli (Rs. C-243101, NJW 2004, 139, Rdnr. 65) ausgeführt, dass aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gebotene Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit nicht über das hinausgehen dürfen, was zum Erreichen des legitimen Ziels erforderlich ist. Es ist nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand nicht ersichtlich, dass allein im EU-Ausland veranstaltete Sportwetten betreffender Ausschluss vom deutschen Wettmarkt die zwingend gebotene Maßnahme ist, um die Spielsucht wirksam bekämpfen zu können. Denkbar und mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zu vereinbaren wäre auch die Vergabe einer beschränkten, allerdings angemessenen Zahl von Konzessionen zum Veranstalten und Vermitteln von EU-Sportwetten (vgl. EuGH, Urteil vom 6.3.2007, NJW 2007, 1515, Rdnr. 63 – Placanica).“

Zudem bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass private Vermittler von Sportwetten nicht die gleichen Maßnahmen zum Schutz vor Spielsucht wie der staatliche Monopolanbieter in Hessen ergreifen könnten.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main stellt damit ungeachtet des Hessischen Glückspielgesetzes und des Staatsvertrages zum Glückspielwesen abermals klar, dass es sich bei der in Art. 49 EG verbürgten Dienstleistungsfreiheit um eine der grundrechtsgleichen Charakter genießenden Grundfreiheiten des europäischen Gemeinschaftsrechts handelt, in die nur aus schwerwiegenden zwingenden Gründen des Allgemeininteresses eingegriffen werden darf. Stichhaltige Gründe, die es zwingend gebieten würden, einen generellen Ausschluss des Vermittelns von EU-Sportwetten beizubehalten, seien – so das Verwaltungsgericht – nicht vorgetragen worden, so dass die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen bzw. anzuordnen sei.