“Da ist der Witz mit dem Verbot für Werbung für Internet-Sportwetten.”
Klar und deutlich formuliert Reinhard Rauball (DFL) die absurde Situation in Deutschland.
Deutsche Fußballvereine müssen sich an die aktuelle Gesetzgebung halten, damit sie sich nicht strafbar machen. Wenn aber internationaler Besuch mit Werbung von Bwin und Co. auf den Trikots anrückt, dann nutzen die ganzen “Schutzmaßnahmen [...]

Die SPORTWETTEN.DE AG meldet heute die erfolgreiche Umfirmierung in die pferdewetten.de AG und den damit verbundenen Firmensitzwechsel von Hamburg nach Baden-Baden.

Im Oktober wurde in der Hauptversammlung beschlossen den Unternehmensnamen der aktuellen Marktausrichtung anzupassen. Da die derzeitigen Schwerpunkte zwangsläufig auf den unumstrittenen Pferdewettemarkt liegen, fiel die Entscheidung klar auf den Firmennamen pferdewetten.de AG.
Schon vor einiger Zeit [...]

Auch an der Lotteriegesellschaft Rheinland-Pfalz geht der Glücksspielstaatsvertrag nicht spurlos vorbei.
Denn nach dem Bundesverfassungsgericht ist ein Glücksspiel Monopol nur dann gerechtfertigt, wenn aktive Schutzmaßnahmen gegen die Glückspielsucht ergriffen werden. Dabei war es vorauszusehen, dass sich der Staat mit deren eng verbundenen Lotteriegesellschaften ins eigene Fleisch schneidet.
So hat Lotto Rheinland-Pfalz anfang 2008 Oddset aus dem Internetangebot [...]

Das Jahr 2008 neigt sich dem Ende und so auch die Übergangsfrist gemäß dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), der seit Beginn des Jahres gültig ist.
Die deutsche Regierung hat sich im letzten Quartal 2008 offensichtlich bemüht sämtliche Internet-Glücksspiel-Seiten in Deutschland dem Glücksspielstaatsvertrag konform zu machen, unter anderem auch betPedia. Aufgrund dessen sind dieses Jahr einige .DE-Webseiten vom Netz [...]

Im Streit um das Sportwetten Monopol liegen nun zwei neue Urteile vom VG Berlin und VG Stuttgart vor, die das Staatsmonopol im Glücksspielbereich ganz klar zum Wanken bringen.
Beide Urteile sind zwar von der behandelten Thematik völlig unabhängig. Eines jedoch haben beide gemeinsam, sie rütteln stark am deutschen Sportwetten Monopol und zweigen verfassungswidrige Regelungen auf.
Im Fall [...]

Staatliche Monopolanbieter verstoßen gegen Glücksspielstaatsvertrag
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Die Wettbewerbszentrale war zweitinstanzlich gegen den Freistaat Bayern erfolgreich, der über seine zum Deutschen Lotto- und Totoblock gehörende Staatliche Lotterieverwaltung im großen Umfang gewerblich Sportwetten und Glücksspiele anbietet. Das Oberlandesgericht (OLG) München untersagte dem Freistaat Bayern kürzlich in drei Fällen unlautere Werbung (Az. 29 W 1211/08 – [...]

Erste Klage zum grenzüberschreitenden Glücksspielangebot in den laufenden Vertragsverletzungsverfahren
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Die von den EU- bzw. EWR-Mitgliedstaaten errichteten Barrieren gegen ein grenzüberschreitendes Sportwetten- und Glücksspielangebot stehen bereits seit einigen Jahren unter strenger Prüfung der Europäischen Kommission. Diese beurteilt zahlreiche nationale Regelungen für europarechtswidrig und hat deswegen bereits gegen eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten, darunter [...]

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat erneut grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertrag geäußert und daher einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz, gewährt (Beschluss vom 5. Mai 2008, Az. VG 35 A 108.08). Der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretene Vermittler kann damit weiter Verträge über Sportwetten an einen privaten, in dem EU-Mitgliedstaat Malta [...]

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat – auch nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags zum 1. Januar 2008 – erneut durchgreifende Zweifel an der Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit Europarecht geäußert. Es hat daher einer Sportwettenvermittlerin Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe gewährt (Beschluss vom 28. Februar 2008, Az. 4 K 465/08 G 4290/07(V). [...]

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat erneut durchgreifende Zweifel an der Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags mit dem höherrangigen Europarecht geäußert und einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Frankfurt am Main gewährt (Beschluss vom 19. Februar 2008, Az. 7 G 4290/07(V). Der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretene Sportwettvermittler [...]

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Nach dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten Frankfurt am Main und Stuttgart hat nunmehr auch das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg Zweifel an der Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags mit dem höherrangigen Europarecht geäußert und mehrere Klageverfahren gegen Untersagungsverfügungen bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausgesetzt (Beschlüsse vom 18. Februar 2008, Az. RO [...]

Am gestrigen Tag (Mittwoch) erreichte die Sportwetten Gera GmbH eine Einigung mit dem Land Thüringen zur vorübergehenden Sicherung des Sportwetten-Angebotes im Internet vor dem Verwaltungsgericht Gera. Die Anmerkung des VG Gera, dass die Konzession aus DDR-Zeiten nach wie vor gültig ist, trug einen Teil zur Entscheidung Thüringens bei.
Beobachter von diesem Termin bewerten das Verhalten des [...]

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig (VG Schleswig) hat – wie bereits in Sportwettenrecht aktuell Nr. 93 berichtet – durchgreifende Zweifel an dem Glücksspielstaatsvertrag geäußert und einen Streit über das staatlichen Monopol für Sportwetten und Glücksspiele dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt (Beschluss vom 30. Januar 2008, Az. 12 A 102/06). Der 19-seitige [...]

Nachdem der neue Glücksspielstaatsvertrag seit 01.01.2008 in ganz Deutschland gültig ist, hat gestern die EGBA (European Gaming and Betting Association) Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.
Zu den Mitgliedern der EGBA gehören namhafte Wettanbieter, wie bet-at-home, bwin, Digibet, Expekt, Interwetten, PartyBets und Unibet. Diese Wett- und Glücksspielanbieter haben sich in Brüssel zu einem Fachverband zusammengeschlossen, mit dem [...]

Die Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrages hat sich sehr lange hingezogen, doch kurz vor den Weihnachtsfeiertagen haben die letzten Bundesländer dem ab 01.01.2008 geltendem Vertrag zugestimmt und unterzeichnet.
Hier könnt Ihr euch den Vertrag downloaden: Glücksspielstaatsvertrag
Mit diesem Vertrag soll nun auch der Sportwetten-Markt ausschließlich durch ein staatliches Monopol geregelt werden. Dies wird im §3 Abs. 1 zum ersten [...]

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Die 30. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat eine Strafbarkeit der binnengrenzüberschreitenden Vermittlung und des Anbietens von Sportwetten nach § 284 StGB (unerlaubtes Glücksspiel) mit deutlichen Worten abgelehnt (Beschluss vom 15. November 2007, Az. 5/30 KLs – 3650 Js 236524/06 (11/07)). Eine Strafbarkeit sei angesichts des derzeitigen verfassungswidrigen und [...]

Wie heute in einer Pressemitteilung des VDSV e. V. bekannt gegeben wurde, sind die begonnenen Vorbereitungen zum Börsengang wieder aufgenommen und fortgesetzt worden.
Schon vor einiger Zeit berichtete der Verband der lizenzierten privaten Sportwettenanbieter Deutschlands über die Erstellung eines Gutachtens des bekannten Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Horn. Dieses Gutachten wurde von der Sportwetten Gera GmbH in Auftrag [...]