Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat erneut grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertrag geäußert und daher einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz, gewährt (Beschluss vom 5. Mai 2008, Az. VG 35 A 108.08). Der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretene Vermittler kann damit weiter Verträge über Sportwetten an einen privaten, in dem EU-Mitgliedstaat Malta staatlich zugelassenen Buchmacher vermitteln.

Das VG Berlin führt damit seine Rechtsprechung fort, nunmehr nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten, Ende 2007 ausgelaufenen Übergangsfrist Vollstreckungsschutz zu gewähren. In einem Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO hatte das Gericht bereits kürzlich Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung aus dem Jahr 2007 gewährt (Beschluss vom 2. April 2008, Az. VG 35 A 52/08), was es im letzten Jahr noch abgelehnt hatte.

Die neue Entscheidung betrifft eine auf den Glücksspielstaatsvertrag und das dazu ergangene Ausführungsgesetz (AG GlüStV) gestützte Untersagungsverfügung vom 6. März 2008. Das Gericht setzt sich in dem Beschluss sehr umfassend mit der aktuellen, weiterhin divergierenden Rechtsprechung auseinander und äußert erhebliche Bedenken, ob die neuen Regelungen eine verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage darstellten. Das staatliche Sportwettenmonopol sei als erheblicher Eingriff in die Berufsfreiheit der privaten Anbieter und Vermittler von Sportwetten verfassungsrechtlich wohl nicht zu rechtfertigen. Angesichts dieser durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken müsse ein Verstoß gegen die durch den EG-Vertrag garantierte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gar nicht mehr erörtert werden (S. 34).

Der Ausschluss privater Sportwettenanbieter und -vermittler stelle einen wesentlichen Eingriff in die Berufsfreiheit dar. Nach der Wesentlichkeitslehre hätte der (parlamentarische) Gesetzgeber nicht nur eine neue gesetzliche Grundlage für das Monopol schaffen müssen, sondern auch ausreichende strukturelle gesetzliche Vorgaben (die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Sportwetten-Grundsatzentscheidung vom 28. März 2008 angemahnt worden waren). Der Gesetzgeber hätte hierzu wenigstens Grundstrukturen zu Art und Zuschnitt der Sportwetten schaffen müssen. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Regelung dürfe dagegen nicht gänzlich der Exekutive überlassen werden (S. 10).

Nach Anlauf der Übergangsfrist sei nunmehr eine vollständige Konsistenz erforderlich (S. 7). Für eine zusätzliche Übergangsfrist, wie in § 25 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag vorgesehen, gebe es daher keinen Raum. Nach Ablauf der Übergangsfrist müsse nunmehr eine Gesamtschau für den gesamten Glücksspielsektor erfolgen (S. 32).

Inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten gebe es jedoch nur ansatzweise. Auch sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber entsprechend den verfassungsgerichtlichen Vorgaben gestaltend auf den Vertrieb der Sportwetten durch den staatlichen Monopolisten eingewirkt habe. Sportwetten würden vielmehr weiterhin als „Gut des täglichen Lebens“ vermarktet (so auch die Kritik des Bundesverfassungsgerichts). Kritisch sieht hierbei das Verwaltungsgericht vor allem das enge Netz der Annahmestellen. Hier lasse sich keine Neugestaltung gegenüber der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung erkennen (S. 13).

Auch bestünden erhebliche Zweifel, ob bei der Festsetzung und Ausgestaltung des Monopols die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Spielerschutz ausreichend beachtet worden seien. So seien Höchstgrenzen für Spieleinsätze nicht gesetzlich geregelt (S. 27). Schließlich bestünden Zweifel, ob mit der Neuregelung nicht weiterhin finanzielle Interessen verfolgt würden. So seinen im Gesetzgebungsverfahren die fiskalischen Interessen als maßgeblich heraus gestellt worden.

Das VG Berlin hält einen Vollstreckungsschutz unter Auflagen, wie kürzlich vom VG Kassel (diesem folgend VG Trier) und dem VG München angeordnet (vgl. Sportwettenrecht aktuell Nr. 99 und 100), für nicht erforderlich. Tatsächlich vom Anbieter bzw. Vermittler ausgehenden konkreten Gefahren könne man im Wege der gewerberechtlichen Untersagungsverfügung begegnen (S. 37).

Auch hinsichtlich der sehr hohen Verwaltungsgebühr (EUR 2.000,-) hat das VG Berlin Vollstreckungsschutz gewährt und die aufschiebende Wirkung angeordnet. So seien bereits die Voraussetzungen für die Gebührenerhebung nicht erfüllt. Bei summarischer Prüfung könne kein unerlaubtes Glücksspiel angenommen werden.

Nach dem Gambelli-Urteil Ende 2003 und der Folgeentscheidung Placanica im März 2007 dürfte Anfang des kommenden Jahres eine weitere Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Dienstleistungsfreiheit bei Sportwetten verkündet werden. Die mit 13 Richtern besetzte Große Kammer des EuGH verhandelte in dieser Woche die ihm letztes Jahr aus Portugal vorgelegte Rechtssache C-42/07 (vgl. zu den Vorlagefragen Sportwettenrecht aktuell Nr. 79).

Die bevorstehende Entscheidung des EuGH dürfte erhebliche Auswirkungen nicht nur für Portugal, sondern auch für die anderen EU-Mitgliedstaaten haben (angesichts der acht einschlägigen deutschen Vorlageverfahren insbesondere für Deutschland). Spannend ist vor allem, ob die von allen Beteiligten des Verfahrens (neben den Parteien des Ausgangsverfahrens gleich neun EU-Mitgliedstaaten sowie die Europäische Kommission) in den Mittelpunkt gestellte Konsistenzprüfung der nationalen Regelungen vom EuGH im Sinne der Gambelli- und Placanica-Urteile („Gambelli-Kriterien“) weiter konkretisiert wird oder nicht. Ein derartiges „Gambelli III“-Urteil dürfte für die anderen beim EuGH anhängigen Verfahren von entscheidender Bedeutung sein und die weitere rechtliche und politische Entwicklung prägen.

Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens ist das Sponsoring der portugiesischen Fußballliga durch den Buchmacher bwin. Klägerinnen sind hierbei die Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Baw International Ltd (ein zum bwin-Konzern gehörender Buchmacher mit gibraltarischer Lizenz). Beklagter ist der portugiesische Monopolanbieter Santa Casa da Misericórdia de Lisboa. Santa Casa hatte versucht, einen Sponsorenvertrag des Buchmachers mit der Fußballliga (mit einem Wert von bis zu 10 Millionen EUR über vier Jahre) für unwirksam erklären zu lassen. Im Rahmen dieses Vertrags sollte die Fußballliga in „bwin Liga“ umbenannt werden. Das Unternehmen Santa Casa berief sich darauf, dass nach dem portugiesischen Werbegesetz (Codigo da Publicidade) nur von ihm veranstaltete Glücksspiele beworben werden dürften. Die Klägerinnen wandten sich gegen eine sie deswegen verhängte Strafzahlung in Höhe von ca. EUR 80.000,- und argumentierten mit dem vorrangigen Europarecht, insbesondere mit der Dienstleistungs-, Niederlassungs- und Zahlungsverkehrsfreiheit.

Bei der mündlichen Verhandlung vor der Großen Kammer des EuGH am 29. April 2008 ging es vor allem um die Rechtfertigung eines nationalen Glücksspielmonopols. Der für die Fußballliga und den Buchmacher auftretende Rechtsanwalt Serra Jorge bestritt, dass die Beschränkung der Anbieter auf einen einzigen gerechtfertigt sei. Die Verfügbarkeit nur einer Lizenz sei auch nicht mit dem Ziel der Verbrechensbekämpfung vereinbar, da die portugiesischen Wettkunden dann unrechtmäßige Alternativen suchten und sich einer erhöhten Betrugsgefahr ausgesetzt sähen. Ein Monopol würde die Bevölkerung in den Schwarzmarkt treiben. Serra fügte hinzu, dass alle EU-Mitgliedstaaten die Geldwäsche, die Organisierte Kriminalität und Wettbetrug bekämpften. Verbrechensbekämpfung und Verbraucherschutz könnten daher gleich effektiv, wenn nicht gar effektiver durch ein gut organisiertes Konzessionssystem erreicht werden. Bei einer Zulassung des Buchmachers in einem anderen Mitgliedstaat gebe es keine Risiken. Traditionellerweise seien Monopole weniger überwacht als private Unternehmen.

Die Santa Casa vertretende portugiesische Regierung argumentierte dagegen, dass Santa Casa nunmehr Glücksspiele über das Internet anbieten könne (allerdings nur für bislang schon über Annahmestellen angebotene Spiele). Rubbellose seien aus Gründen des Spielerschutzes nicht über das Internet verfügbar. Ein Monopol sei durch die Einschränkung der Glücksspielnachfrage gerechtfertigt. Bei der Liberalisierung des Glücksspielsektors handele es sich um eine politische Schlüsselfrage, die dem einzelnen Mitgliedstaat überlassen werden müsse. Die Marktlogik dürfe keinen Mitgliedstaat zwingen, einen bewährtes und geprüften rechtliches System außer Kraft zu setzen.

Der EuGH fragte die Beteiligten, ob ein nationales Monopol aus Gründen der Verbrechensbekämpfung gerechtfertigt werden könne oder ob man nicht mit einem alternativen System das gleiche Ziel erreichen könne. Auch stellte der Gerichtshof die Frage, ob ein monopolisiertes System für eine Art von Glücksspiel, wie etwa Wetten, gerechtfertigt sein könne, wenn es in diesem Mitgliedstaat für andere Arten, wie etwa Spielbanken, ein Konzessionssystem gebe. Auch bat der EuGH um Stellungnahme, ob es einem staatlichen Monopolanbieter untersagt sein sollte, seine Glücksspieldienstleistungen außerhalb der Grenzen des Herkunftsstaats anzubieten. Der Berichterstatter des EuGH, der Richter Konrad Schiemann, erkundigte sich darüber hinaus nach dem Notifizierungsverfahren bezüglich der gesetzlichen Regelung des Internetangebots und zur Bedeutung der aktuellen EuGH-Rechtsprechung zum schwedischen Alkoholmonopol.

Angesichts dieser, über die Vorlagefragen hinausgehenden Beschäftigung des Gerichts mit dem zugrunde liegenden Spannungsverhältnis zwischen staatlichen Monopol und den Grundfreiheiten ist eine grundsätzliche Klärung zu erwarten. Nicht nur bei den beim EuGH anhängigen Verfahren, sondern auch bei den tausenden nationalen Gerichtsverfahren geht die Diskussion insbesondere um die Frage, ob eine Glücksspielart staatlich monopolisiert werden kann, während andere, teilweise deutlich gefährlichere Arten von privaten Unternehmen angeboten werden dürfen. Reicht eine „Kohärenz light“ aus, d.h. eine systematische Regelung etwa nur hinsichtlich Sportwetten, oder sind die Regelungen hinsichtlich Casinospielen, Glücksspielautomaten und anderen Glücksspielen ebenfalls zu berücksichtigen (so eine Frage der Verwaltungsgerichte Gießen, Stuttgart und Schleswig)?

Zum gleichen Sachverhalt liegt dem EuGH inzwischen – wie in Sportwettenrecht aktuell Nr. 100 berichtet – eine weitere Vorlage vor (Santa Casa da Misericórdia de Lisboa / Liga Portuguesa de Futebol Profissional (CA/LPFP), Baw International Ltd und Betandwin.com Interactive Entertainment, Rechtssache C-55/08). Der EuGH hat diese beiden Verfahren allerdings nicht verbunden (was zu einer erheblichen Verzögerung geführt hätte), sondern das spätere Verfahren ausgesetzt.

Der für das vorliegende Verfahren zuständigen Generalanwalt des EuGH Yves Bot hat angekündigt, seine Schlussanträge am 9. September 2008 vorzulegen. Eine in der Regel einige Monate danach verkündete Entscheidung des EuGH ist damit bis Anfang des kommenden Jahres zu erwarten.

Für den in Gera ansässigen Buchmacher ist diese Einigung natürlich als starke Erleichterung anzusehen, da somit die ca. 50 Arbeitsplätze vorerst gesichert werden können.

Mit einer endgültigen Entscheidung über das Bestehen der Sportwetten Gera GmbH wird wohl erst Anfang 2009 zu rechnen zu sein, wenn die EU über den deutschen Glücksspielstaatsvertrag urteilt.
Bis dahin heißt es abwarten und Tee trinken

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig (VG Schleswig) hat – wie bereits in Sportwettenrecht aktuell Nr. 93 berichtet – durchgreifende Zweifel an dem Glücksspielstaatsvertrag geäußert und einen Streit über das staatlichen Monopol für Sportwetten und Glücksspiele dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt (Beschluss vom 30. Januar 2008, Az. 12 A 102/06). Der 19-seitige Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts mit den dem EuGH gestellten vier Fragen ist nunmehr veröffentlicht worden.

Die Vorlagefragen

1. Ist Art. 49 EG dahingehend auszulegen, dass die Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit voraussetzt, dass der Dienst­leistungserbringer nach den Bestimmungen des Mitglied­staates, in dem er ansässig ist, die Dienstleistung auch dort erbringen darf – hier: Beschränkung der Glücksspiellizenz Gibraltars auf “offshore bookmaking”?
2. Ist Art. 49 EG dahingehend auszulegen, dass dieser einem maßgeblich mit der Bekämpfung von Spielsuchtgefahren begründeten nationalen staatlichen Veranstaltungsmonopol auf Sportwetten und Lotterien (mit nicht nur geringem Ge­fährdungspotenzial) entgegensteht, wenn in diesem Mit­gliedstaat andere Glücksspiele mit erheblichem Suchtgefährdungspotenzial von privaten Dienstleistungsanbietern erbracht werden dürfen und die unterschiedlichen rechtli­chen Regelungen zu Sportwetten und Lotterien einerseits und anderen Glücksspielen andererseits auf der unter­schiedlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder und des Bundes beruhen?Für den Fall der Bejahung der Vorlagefrage b):
3. Ist Art. 49 EG dahingehend auszulegen, dass dieser einer nationalen Regelung entgegensteht, die einen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis für das Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen auch bei Vorliegen der gesetzlich nor­mierten Erteilungsvoraussetzungen in das Ermessen der Er­laubnisbehörde stellt?
4. Ist Art. 49 EG dahingehend auszulegen, dass dieser einer nationalen Regelung entgegensteht, die das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet un­tersagt, wenn insbesondere gleichzeitig – wenngleich auch nur für eine Übergangsfrist von einem Jahr – die Veranstal­tung und Vermittlung im Internet unter Einhaltung von Jugend- und Spielerschutzbestimmungen ermöglicht wird, um zum Zweck eines Verhältnismäßigkeitsausgleichs nament­lich zweier gewerblicher Spielvermittler, die bislang aus­schließlich im Internet tätig sind, eine Umstellung auf die nach dem Staatsvertrag zugelassenen Vertriebswege zu ermöglichen?

Interessant ist dabei, dass – anders als bei den inzwischen sieben Vorlagebeschlüssen der Verwaltungsgerichte Köln, Gießen und Stuttgart – die durch Art. 49 des EG-Vertrags garantierte Dienstleistungsfreiheit vom EuGH nicht nur hinsichtlich des Monopols für Sportwetten, sondern auch bezüglich Lotterien ausgelegt werden soll. Ähnlich wie bei den anderen deutschen Vorlagen geht auch das VG Schleswig davon aus, dass die als Begründung für das staatliche Monopol angeführte Bekämpfung von Spielsuchtgefahren offenkundig nicht tragfähig ist. Andere Glücksspiele mit erheblichem oder gleichem Suchtgefährdungspotential (insbesondere Automatenspiele mit dem laut VG Schleswig höchsten Suchtgefährdungspotential sowie Pferdewetten) dürfen nämlich von privaten Anbietern erbracht werden. Auch sei trotz des erhöhten Suchtgefährdungspotentials von Casinospielen eine expansive Politik der Behörden zu verzeichnen.

Nach Auffassung des VG Schleswig muss jedoch das gesamte Glücksspielrecht das Ziel einer systematischen und kohärenten Spielbegrenzung verfolgen, damit ein staatliches Monopol gerechtfertigt sein kann. Die These der Monopolbefürworter, dass es angeblich verschiedene Glücksspielsektoren gebe (so auch das OVG Hamburg), weist das VG Schleswig deutlich zurück. Entscheidend sei vielmehr eine Gesamtschau:

„Hinsichtlich der Frage der kohärenten und systematischen Begrenzung der Wetttätigkeit vermag das erkennende Gericht daher nicht zu erkennen, dass den Anforderungen des EuGH an den Erlass einer zulässigen Beschränkung Genüge getan worden wäre. Ersicht­lich fehlt es bislang an einer Gesamtschau der zugelassenen bzw. erlaubten Angebote von Glücksspielen. Nur eine solche Gesamtschau kann dem zur Entscheidung berufenen Gesetzgeber die Möglichkeiten eröffnen, die angenommenen Gefahren der Spiel und Wettsucht für den Einzelnen wie die Gesellschaft zu erfassen und für eine Abhilfe Sorge zu tragen.“

Föderale Besonderheiten bei der Gesetzgebungskompetenz könnten ein auf einen Sektor bezogenes Glücksspielmonopol nicht rechtfertigen.

Hier könnt Ihr euch den Vertrag downloaden: Glücksspielstaatsvertrag

Mit diesem Vertrag soll nun auch der Sportwetten-Markt ausschließlich durch ein staatliches Monopol geregelt werden. Dies wird im §3 Abs. 1 zum ersten Mal deutlich, in dem Wetten auf ein zukünftiges Ereignis gegen einen Geldeinsatz als Glücksspiel definiert wird.
Im Folgenden (§4 Abs. 4) wird das Anbieten und Vermitteln von Glücksspielen im Internet verboten, d. h. alle Online-Wettanbieter dürfen lt. diesem Vertrag keine Internet-Wetten für Deutsche anbieten.

Nachdem nun alle privaten Online-Buchmacher „verboten sind“, wird unter §21 des Weiteren festgelegt, in welchem Umfang Wetten beim “Monopol-Anbieter” abgegeben werden können.
So gestattet der neue Vertrag keine Live-Wetten, sondern ausschließlich Einzel- und Kombinationswetten, wie es bisher auch schon von Oddset angeboten wurde.
Ebenfalls wird in diesem Paragraphen nochmals das Verbot definiert, dass Wetten auf Sportereignisse nicht über Telekommunikationsanlagen abgeschlossen werden dürfen, also weder über das Internet, noch das Telefon bzw. Fax.

Als eine logische Folgerung aus den oben genannten Verboten resultiert leider auch ein Werbeverbot für Glücksspiele im Internet.
Viele Leser wird dies wahrscheinlich freuen, da das nervige Bannerblinken von dutzenden Wettanbietern auf den Webseiten endlich ein Ende hat.
Doch für alle betroffenen Webmaster aus Deutschland fällt damit auch eine gute Verdienstmöglichkeit weg. Immerhin war dies für Einige die Möglichkeit um den Arbeitsaufwand, sowie die Serverkosten zu decken.

Ich empfehle daher allen Betreibern einer Website in Deutschland vorübergehend die Werbung für Wettanbieter einzustellen, da eventuell einige Abmahnanwälte schon in den Startlöchern sitzen um eine sog. “Abmahnwelle” ins Rollen zu bringen. Ob eine Abmahnung auf Grund des neuen Glücksspielstaatsvertrages überhaupt möglich ist, kann ich noch nicht sagen. Daher habe ich mich auch schon mit einem Anwalt, der mit der aktuellen Rechtssituation im Glücksspielsegment bestens vertraut ist, in Verbindung gesetzt um genauere Informationen zur Werbe-Situation zu erhalten.

Die Auswirkungen:

Auf den Webseiten der staatlichen Lotteriegesellschaften ist das Online-Angebot „ordnungsgemäß“ (lt. Vertrag) eingestellt worden. Den vorhandenen Kunden ist zwar noch ein Login möglich um vorhandenes Guthaben zu transferieren, doch Online-Tippscheine können nicht mehr ausgefüllt werden.
Im Gegensatz dazu werden die privaten Vermittler, wie Tipp24 oder JAXX Ihr Online-Angebot weiterführen. Notfalls – so argumentiert Tipp24 – werden Sie Ihr Recht vor Gericht einklagen.

Bei den Sportwettenanbietern von bwin, bet365 und Co. sind keine Pressemitteilungen bzw. Reaktionen zu entdecken. Wie und ob sich das Wettangebot von privaten Anbietern für Deutsche ab dem 01.01.2008 verändern wird, ist daher abzuwarten. Ebenfalls zeigen die Wallet- und Prepaid-Anbieter (moneybooker, paysafecard und Co.) noch keine Reaktion, so dass z. B. die Ein- bzw. Auszahlung bei privaten Sportwettenanbietern nicht mehr möglich ist.
Somit bleibt es wohl spannend was vor allem am Anfang des kommenden Jahre passieren wird. Sicher eine Menge!
Ich würde mich auch sehr über eure Meinung freuen, dank Kommentarfunktion kein Problem

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird demnächst die Umsatzsteuerpflicht für die Vermittlung von Pferde- und Sportwetten klären (Rechtssachen C-231/07 Tiercé Ladbroke SA und C-232/07 Derby SA). Das Berufungsgericht Brüssel (Cour d´appel des Bruxelles) legte zwei Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vor und bat ihn um Auslegung der Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie (77/388/EWG). Das belgische Gericht will vom EuGH wissen, ob die Dienstleistung des Vermittlers entsprechend dieser Richtlinie von der Umsatzsteuer ausgenommen ist. Da die Richtlinie auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt wurde, hat die kommende Entscheidung des EuGH auch für diese Bedeutung.

Die Vorlagefrage lautet bei beiden Verfahren:

„Ist die Dienstleistung eines für Rechnung eines den Abschluss von Wetten auf Pferderennen und andere Sportereignisse betreibenden Vollmachtgebers handelnden Vertreters, die darin besteht, dass dieser Vertreter die Wetten im Namen des Vollmachtgebers annimmt, die Wetten aufzeichnet, dem Kunden durch die Ausgabe eines Belegs den Abschluss der Wette bestätigt, die Gelder vereinnahmt, die Gewinne auszahlt, gegenüber dem Vollmachtgeber die alleinige Verantwortung für die Verwaltung der Gelder und auch für Diebstahl und/oder Verlust des Geldes trägt und für diese Tätigkeit eine Vergütung in Form einer Provision seitens seines Vollmachtgebers erhält, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie (1), der „die Umsätze einschließlich der Vermittlung im Einlagengeschäft …, im Zahlungsverkehr“ befreit, von der Mehrwertsteuer ausgenommen?“

Vielfach wird gegenüber deutschen Kunden das Recht eines anderen Staates gewählt, dem der Vertrag zwischen den Kunden und dem Anbieter unterliegen soll (etwa “Allgemeine Wettbestimmungen” nach österreichischem Recht). Hinsichtlich dieser Rechtwahl ist Art. 29 EGBGB (das Einführungsgesetz zum BGB, in dem u.a. das sog. Internationale Privatrecht geregelt ist) einschlägig. Diese Vorschrift gilt für Verträge, die nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können (sog. Verbraucherverträge). Dies dürfte bei fast allen Geschäftsbeziehungen ausländischer Anbieter mit deutschen Kunden der Fall sein und hat zur Folge, dass zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde wohnt (hier vor allem die AGB-Kontrolle, auf die wir im folgenden Abschnitt eingehen), nicht ausgeschaltet werden können. Bei einer späteren Auseinandersetzung kann sich der Kunde daher auf diese für ihn günstigen Vorschriften berufen und u. a. geltend machen, dass einzelne Klauseln in den Bedingungen des ausländischen Anbieters oder gar der Wettvertrag unwirksam sind.

Dies gilt nach Art. 29 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB u. a. dann, wenn dem Vertragsschluss ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung in dem Kundenstaat vorausgegangen ist (etwa durch eine Annahmestelle oder eine Webseite bzw. Bannerwerbung) und wenn der Verbraucher dort “die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat” (d.h. die Abgabe der Wette in der Annahmestelle bzw. über den Computer des Kunden).

Dies gilt des Weiteren nach §§ 29 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB auch dann, wenn der Vertragspartner des Verbrauchers oder sein Vertreter die Bestellung des Verbrauchers in diesem Staat entgegen genommen hat (etwa über ein Wettbüro in Deutschland).

2. AGB-Inhaltskontrolle

Wettbestimmungen bzw. Spielbedingungen stellen – ganz egal wie sie bezeichnet sind – rechtlich gesehen sog. Allgemeine Geschäftsbestimmungen (AGB) dar, d. h. einseitig gestellte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verwendungsfällen.

Sofern diese AGB-Klauseln einer AGB-Inhaltskontrolle nicht standhalten, sind die von den gesetzlichen Regelungen abweichenden Bestimmungen unwirksam. Der Anbieter kann sich dann nicht auf für ihn positive Regelungen berufen. Im Übrigen besteht die Gefahr, dass Wettbewerber (u.a. mit dem Argument “Rechtsbruch”) oder Verbraucherschutzverbände (nach dem Unterlassungsklagegesetz) gegen unwirksame Klauseln vorgehen können.

Ausgangspunkt für eine AGB-Inhaltskontrolle ist die Frage, ob es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer oder um einen Verbraucher handelt. Dabei kommt es darauf an, in welcher Sphäre das jeweilige Geschäft getätigt wird. Wetten werden im Zweifelsfall immer im privaten Bereich stattfinden. Insoweit gilt die für Verbraucher geltende, wesentlich schärfere Klauselkontrolle.

Eine Prüfung von AGB erfolgt in folgenden Schritten:

(1) Einbeziehung in den Vertrag
Erster Prüfungsschritt ist die Frage, ob die Klausel wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind. Praktisch bedeutet dies: Die schönste Klausel nützt nichts, wenn sie nicht Vertragsbestandteil geworden ist.

Die Beweislast für die wirksame Einbeziehung trägt der Verwender, d. h. er muss in einem Prozess auch beweisen können, dass die Allgemeinen Wettbestimmungen wirksam vereinbart worden sind. Diesbezüglich empfiehlt sich eine beweiskräftige Dokumentation. Die Einbeziehungsvoraussetzungen sind nach dem insoweit unabdingbaren deutschen Recht nämlich sehr streng. Nach §§ 305 Abs. 2 BGB ist für die Einbeziehung von AGB gegenüber Nichtunternehmern ein ausdrücklicher Hinweis erforderlich, so dass er von einem Durchschnittskunden (auf den die Rechtsprechung abstellt) auch bei flüchtiger Betrachtung nicht übersehen werden kann (BGH, NJW-RR 1987, 113). Ungenügend ist nach der Rechtsprechung insbesondere ein Hinweis in kleinerer und engzeiliger Schrift (OLG Düsseldorf, BB 1983, 84). Ungenügend dürfte auch der bloße Abdruck der AGB auf der Vertragsrückseite oder auf dem Wettschein sein. Auch hier müsste auf der Vorderseite ein ausdrücklicher, gut lesbarer Hinweis enthalten sein. Ähnliches gilt für Vertragsabschlüsse über das Internet. Auch hier ist ein entsprechender Hinweis erforderlich.

Ein weiteres Kriterium ist die Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme. Nach der Rechtsprechung reicht die Bereitschaft, die AGB bei Unkenntnis zuzusenden, nicht (OLG München, NJW-RR 1992, 349). Allgemeine Wettbestimmungen sollten daher in den Annahmestellen gut sichtbar aushängen. Des Weiteren sollten möglichst weitere Exemplare im (praktisch wohl nicht sonderlich relevanten) Bedarfsfall zur Aushändigung
an den Kunden vorgehalten werden. Ähnliches gilt für das Internet. Hier sollten die AGB mit einem Klick aufgerufen und ohne Probleme ausgedruckt werden können.

(2) Überraschende Klausel
Eine nach den allgemeinen Regeln zunächst einbezogene Klausel wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie entweder überraschend oder von einer individuellen Abrede verdrängt wird. Eine überraschende Klausel im Sinne von §§ 305c Abs. 1 BGB liegt dann vor, wenn sie nach den konkreten Umständen so ungewöhnlich ist, dass ihr ein Überraschungs- oder Übertölpelungseffekt innewohnt (BGH, NJW 1998, 683). Eine überraschende Klausel ist etwa eine Regelung, dass ein Wettschein innerhalb von 20 Tagen zur Auszahlung vorgelegt werden muss. Überraschend können nach der Rechtsprechung jedoch auch grundsätzlich “gängige” Klauseln sein, wenn sie etwa an ungewohnter Stelle versteckt sind.

Auch Klauseln, die gegen zwingendes Gesetzesrecht verstoßen, gelten nicht. Ein Beispiel ist der Ausschluss “jeglicher Anfechtung” durch eine Klausel. Insbesondere eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kann nicht wirksam ausgeschlossen werden.

Ist eine Klausel für den Durchschnittskunden mehrdeutig, gilt sie zwar, allerdings nach §§ 305c Abs. 2 BGB nur in der Bedeutung, die für den Kunden günstiger ist (”verwenderfeindliche” Auslegung).

(3) Vorrang der Individualabrede

Nach §§ 305b BGB verdrängt jede Individualabrede abweichende AGB-Klauseln. Eine entsprechende Abrede kann mündlich, schriftlich, durch Bestätigungsschreiben oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Der Vorrang der Individualabrede kann daher nicht mit einer Klausel, dass Abweichungen von den AGB der Schriftform bedürfen, ausgeschaltet werden (BGH, NJW 1995, 1488). Die Beweislast für eine abweichende Individualvereinbarung trifft allerdings denjenigen, der sich auf die Abweichung beruft (BGH, WM 1987, 646).

Bei Sportwetten können mündliche Zusicherungen durch den Betreiber einer Annahmestelle sowie Zusicherungen/Erläuterungen in E-mails von Bedeutung sein.

(4) Inhaltskontrolle

Erst nach Feststellung der wirksamen Einbeziehung und Überprüfung der oben genannten Punkte erfolgt die eigentliche AGB-Inhaltskontrolle.

Nicht kontrollfähig sind Klauseln, die unmittelbar die Hauptleistungen beschreiben, wie etwa Preise und Leistungen (Leistungsbeschreibungen). Kontrollfähig sind jedoch sog. Preisnebenabreden, selbst wenn sie mittelbare Auswirkungen auf den Preis haben (BGHZ 124, 254, 259; 106, 42, 46).

Folgende Klauselverbote sind ausdrücklich gesetzlich geregelt:

(a) Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (§§ 309 BGB)

Verboten ist nach §§ 309 Nr. 1 BGB insbesondere die kurzfristige Preiserhöhung.

Ein generelles Aufrechnungsverbot in Wettbestimmungen verstößt gegen §§ 309 Nr. 3 BGB. Es müsste zumindest hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen eingeschränkt werden, um noch wirksam zu sein.

Eine Haftungsbeschränkung ist nur nach den engen Voraussetzungen des §§ 309 Nr. 7 und Nr. 8 BGB zulässig.

Hinsichtlich Beweisregelungen ist vor allem §§ 309 Nr. 12 BGB von entscheidender Bedeutung. Diese Vorschrift untersagt grundsätzlich Beweislaständerungen zum Nachteil des Kunden. Unwirksam ist etwa eine vorformulierte Bestätigung, auf die AGB hingewiesen worden zu sein und die Möglichkeit gehabt zu haben, von ihrem Inhalt in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen (BGH, NJW 1990, 761). Auch die Klausel, dass alleine die Aufzeichnungen des Anbieters maßgebend sein sollen, sind nach dieser Vorschrift unwirksam.

Nach §§ 309 Nr. 13 BGB darf die Abgabe von Erklärungen des Kunden weder an eine strengere Form als die Schriftform noch an besondere Zugangserfordernisse geknüpft werden. Eine Klausel in Wettbestimmungen, dass eine Reklamation durch den Kunden “mittels eingeschriebener Briefsendung” zu erfolgen habe, ist somit unwirksam.

(b) Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (§§ 308 BGB)

Die Klauselverbote nach §§ 308 BGB verwenden unbestimmte Rechtsbegriffe, die der richterlichen Wertung unterliegen, d. h. im Einzelfall vom Gericht überprüft würden.

§§ 308 Nr. 1 BGB betrifft u. a. den Fall, dass sich ein Klauselverwender (d. h. der Buchmacher) Fristen für die Annahme oder die Ablehnung eines durch den Kunden unterbreiteten Angebots auf Abschluss eines Vertrags vorbehält.

§§ 308 Nr. 3 BGB verbietet die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrage angegebenen Grund von seiner Leistungspflicht zu lösen.

§§ 308 Nr. 4 BGB betrifft alle Klauseln, die es dem Verwender ermöglichen, gegenüber dem Kunden nach Abschluss des Vertrages eine Änderung oder Abweichung von der versprochenen Leistung durchzusetzen. Relevant wäre dies etwa für eine klauselmäßig eingeräumte Möglichkeit zur einseitigen Quotenänderung.

§§ 308 Nr. 5 BGB erfasst alle Bestimmungen, nach denen die Abgabe oder Nichtabgabe einer rechtsgeschäftlich bedeutsamen Erklärung durch den Vertragspartner fingiert wird. Ein Beispiel hierfür ist eine Regelung in Wettbestimmungen, dass das jeweilige Saldo als vom Wettkunden genehmigt gilt.

(c) Inhaltskontrolle nach der Generalklausel (§§ 307)

Neben den gesetzlich geregelten Klauselverboten hat die Generalklausel des §§ 307 BGB in der Praxis entscheidende Bedeutung. AGB, die den Klauselverboten der §§§§ 308 und 309 BGB standhalten, scheitern (in der Praxis sehr häufig) an dieser Vorschrift, wenn sie die Kunden entgegen dem Gebot von Treu und Glauben (ein von der Rechtsprechung zu füllender unbestimmter Rechtsbegriff) unangemessen benachteiligen.

Eine unangemessene Benachteiligung kann sich bereits daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist (Verstoß gegen das Transparenzgebot, §§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Abgrenzung zu anderen Vorschriften ist im Einzelfall schwierig. Ist die Klausel grundsätzlich verständlich, aber in Randfragen zweifelhaft, gilt die oben dargestellte Unklarkeitenregel des §§ 305c Abs. 2 BGB. Ist die Klausel dagegen tiefgreifend unverständlich, gilt gegenüber Verbrauchern §§ 305 Abs. 2 BGB, d. h. sie wird bereits nicht Vertragsbestandteil.

Bei vielen der Klauseln in mir vorliegenden Wettbestimmungen habe ich das Gefühl, dass ein Durchschnittskunde (und ein mit Sportwetten bislang nicht befasster Richter) erhebliche Verständnisschwierigkeiten haben dürfte (auch wenn die Regelungen für einen Profi klar sein dürften).

Zur Frage, was ansonsten unter einer ungemessenen Benachteiligung zu verstehen ist, gibt es unzählige Urteile. Unangemessen ist insbesondere eine Haftungsfreizeichnung selbst bei leichter Fahrlässigkeit, wenn es um die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (sog. Kardinalpflichten) geht (BGH, NJW 1993, 335). Ein zu weit reichender Haftungsausschluss ist somit gänzlich unwirksam.

(5) Rechtsfolge der Unwirksamkeit

Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln lässt regelmäßig die Wirksamkeit des restlichen Vertrages unberührt (§§ 306 Abs. 1 BGB). Nur bei einer unzumutbaren Härte für eine der Vertragsparteien wird der gesamte Vertrag unwirksam (§§ 306 Abs. 2 BGB).

Die unwirksame Klausel entfällt ersatzlos. Insbesondere wird die Klausel nicht auf ihren (noch) zulässigen Inhalt zurückgeführt (Verbot der geltungserhaltenden Reduktion). Eine Haftungsfreizeichnung ist daher generell unwirksam und wird nicht etwa auf leichte Fahrlässigkeit begrenzt. Umgangssprachlich heißt dies: Will man zu viele Punkte zu seinen eigenen Gunsten regeln, geht der “Schuss nach hinten” los, d. h. die gesamte Regelung ist unwirksam. Angestrebt werden sollte daher aus meiner Sicht, eine noch wirksame Regelung zu formulieren (die allerdings immer mit Unwägbarkeiten hinsichtlich der Generalklausel und einer diesbezüglichen Rechtsprechungsänderung behaftet sein wird). Letztlich kann nur durch eine nicht zu stark einseitige Klauselformulierung langfristig das Vertrauen der Kunden gewonnen bzw. erhalten werden.

Bevor ich nun näher auf die Referenten und Vorträge eingehe, möchte ich dem Team von Dow Jones Newswires für eine rundum gelungene und gut organisierte Veranstaltung danken.
Ein zusätzliches Dankschön richtet sich an Herrn Michael Glebke, der mich zu diesem Workshop eingeladen hat.

Zunächst zu den Referenten und Teilnehmern:

Bereits nach wenigen Minuten des ersten Agenda-Punktes “Streitgespräch” wurde klar, dass die Mehrheit der Teilnehmer für eine Liberalisierung und einen geregelten Markt sprechen. Nach einem kurzen Blick in die Referenten- und Teilnehmerliste lies sich diese Vermutung bestätigen.

Oft wurden gute Argumente und Beiträge für einen geregelten Sportwetten-Markt mit einem kräftigem Applaus bestärkt. Die Zustimmung der Zuhörer konnte leider keiner der staatlichen Vertreter ernten. Angesichts der schwammigen, unvollständingen und nicht nachvollziehbaren Begründungen darf das auch kein Wunder sein.

Meines Erachtens wurde die Wahl der Referenten sehr getroffen. So wurde darauf wert gelegt, dass zu Diskussionspunkten die Anzahl der Vertreter von staatlicher und privater Seite stets ausgeglichen war.

Die Vorträge:

Zu den einzelnen Vorträgen möchte ich nicht so detailliert eingehen, wie es mein Kollege hier vom Sportwetten-Magazin gemacht hat. Dennoch möchte ich so gut wie jeden Punkt der Tagesordnung kurz anschneiden.

Mit einem Streitgespräch zum Thema “Ist der Staat der bessere Sportwettenanbieter?” wurde der Medien-Workshop eröffnet. Wir stellten sehr schnell fest, dass es der Staat nicht ist! Argumente wie, Arbeitsplätze, ein sich bildender Schwarzmarkt – um nur zwei Beispiele zu nennen – wurden von Herrn Sicking absichtlich nicht wahrgenommen oder unterbewertet.

Mit den Vorträgen zur wirtschaftlichen Betrachtung des Sportwetten-Marktes, Suchtgefahr und Prävention wurde die Gesamtsituation wieder deutlich sachlicher. Von der wirtschaftlichen Seite ist der Markt natürlich für beide Seiten sehr interessant, da die Entwicklungsprognosen von einem Wachstum von ca. 20-25 % ausgehen.
Der Vortrag zur Suchtgefahr und dem dazugehörigen Spielerschutz war in meinen Augen zu stark am Automaten- und Casino-Glücksspiel angelehnt und nicht in allen Punkten auf den Sportwetten-Bereich übertragbar.

Die absolut unnötig in die Länge gezogene Diskussionsrunde, ob private Sportwetten nun erlaubt oder verboten seien, machte Ihrem Untertitel “juristisches Chaos” alle Ehre. Von beiden Seiten wurde heftig argumentiert, man hat sich auf Urteile berufen, die bereits von einem anderen, höheren Gericht außer Kraft gesetzt wurden.

Um es einfach zu sagen, viel juristisches “Bla Bla”, was im Endeffekt insbesondere mir kaum geholfen hat. So wunderte es mich nicht, weshalb eine Frage gestellt wurde, warum man nicht bis zu einer endgültigen Entscheidung mit Schließungsverfahren und Verboten warten könne. Von staatlicher Seite gab es darauf natürlich genauso belanglose Antworten wie zuvor.

Um mich nicht weiter darin zu verstricken, gehe ich zu dem Punkt über, an dem die Vertreter des Sports zum Zuge kamen. Gänzlich lässt sich sagen, dass der Sport auf die staatlichen Gelder angewiesen sei. Wobei zu Beginn geklärt wurde, dass von dem Geld nicht viel bei den Sportvereinen ankommt. Anzunehmen war, dass die Lotterievertreter über diesem Punkt kein Wort verloren. Alle Referenten dieser Runde waren sich einig, dass eine geregelte Öffnung im Sportwetten-Markt der richtige Weg sei.

Zum schmunzeln bracht mich, als mich mein Nachbar Herr Hopfinger (digibet wetten.de AG) beim anschließenden Vortrag von Herrn Irsigler (Admiral Sportwetten AG), der über den Sportwettenmarkt in Österreich referierte, darauf hinwies, dass die Sitzreihe der staatlichen Vertreter wohl eine “Raucherpause” benötige.
Selbstverständlich, wenn ich mir Beiträge über eine mögliche Lösung in Deutschland nicht anhöre, kann ich auch nicht sagen, dass eine andere Lösung als ein Monopol in frage kommen würde. Nicht wahr Herr Sievers?

Zu guter letzt durften wir eine lebhafte und teils aggressive Enddiskussion erleben. Begonnen hat dies mit einem “Thesenpapier” welches von Herrn Sievers verteilt wurde. Auf dieses Dokument und in diesem Zusammenhang auf die abschließende Podiumsdiskussion werde ich zu einem anderen Zeitpunkt gesondert Stellung nehmen.

Schlusworte:

Ich habe Ihnen nicht sehr viel über den Inhalt der Tagung erzählt, da dies – wie bereits erwähnt – mein Kollege des Sportwetten-Magazins ausführlich genug abgehandelt hat.

In diesem Sinne auf ein baldiges Wiedersehen mit einem extra Beitrag über das “Thesenpapier” und der Podiumsdiskussion.