von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat erneut grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertrag geäußert und daher einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz, gewährt (Beschluss vom 5. Mai 2008, Az. VG 35 A 108.08). Der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretene Vermittler kann damit weiter Verträge über Sportwetten an einen privaten, in dem EU-Mitgliedstaat Malta [...]

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Nach dem Gambelli-Urteil Ende 2003 und der Folgeentscheidung Placanica im März 2007 dürfte Anfang des kommenden Jahres eine weitere Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Dienstleistungsfreiheit bei Sportwetten verkündet werden. Die mit 13 Richtern besetzte Große Kammer des EuGH verhandelte in dieser Woche die ihm letztes Jahr aus Portugal vorgelegte Rechtssache [...]

Am gestrigen Tag (Mittwoch) erreichte die Sportwetten Gera GmbH eine Einigung mit dem Land Thüringen zur vorübergehenden Sicherung des Sportwetten-Angebotes im Internet vor dem Verwaltungsgericht Gera. Die Anmerkung des VG Gera, dass die Konzession aus DDR-Zeiten nach wie vor gültig ist, trug einen Teil zur Entscheidung Thüringens bei.
Beobachter von diesem Termin bewerten das Verhalten des [...]

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig (VG Schleswig) hat – wie bereits in Sportwettenrecht aktuell Nr. 93 berichtet – durchgreifende Zweifel an dem Glücksspielstaatsvertrag geäußert und einen Streit über das staatlichen Monopol für Sportwetten und Glücksspiele dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt (Beschluss vom 30. Januar 2008, Az. 12 A 102/06). Der 19-seitige [...]

Die Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrages hat sich sehr lange hingezogen, doch kurz vor den Weihnachtsfeiertagen haben die letzten Bundesländer dem ab 01.01.2008 geltendem Vertrag zugestimmt und unterzeichnet.
Hier könnt Ihr euch den Vertrag downloaden: Glücksspielstaatsvertrag
Mit diesem Vertrag soll nun auch der Sportwetten-Markt ausschließlich durch ein staatliches Monopol geregelt werden. Dies wird im §3 Abs. 1 zum ersten [...]

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird demnächst die Umsatzsteuerpflicht für die Vermittlung von Pferde- und Sportwetten klären (Rechtssachen C-231/07 Tiercé Ladbroke SA und C-232/07 Derby SA). Das Berufungsgericht Brüssel (Cour d´appel des Bruxelles) legte zwei Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vor und bat ihn um Auslegung der Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie (77/388/EWG). Das belgische [...]

1. Internationales Privatrecht
Vielfach wird gegenüber deutschen Kunden das Recht eines anderen Staates gewählt, dem der Vertrag zwischen den Kunden und dem Anbieter unterliegen soll (etwa “Allgemeine Wettbestimmungen” nach österreichischem Recht). Hinsichtlich dieser Rechtwahl ist Art. 29 EGBGB (das Einführungsgesetz zum BGB, in dem u.a. das sog. Internationale Privatrecht geregelt ist) einschlägig. Diese Vorschrift gilt für [...]

Genau diese Frage stelle ich mir nach dem gestrigen Medien-Workshop “Sportwetten am Wendepunkt?” noch deutlicher als zuvor. Auf längere Sicht gesehen können wir natürlich von einem “Erdbeben der Stärke 7-8“ sprechen, doch gestern konnte ich keinen Ansatz zu einer “Wende” feststellen.
Warum ich dieser Meinung bin, kann ich sehr einfach begründen. Denn gestern, sowie in den [...]