Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig (VG Schleswig) hat – wie bereits in Sportwettenrecht aktuell Nr. 93 berichtet – durchgreifende Zweifel an dem Glücksspielstaatsvertrag geäußert und einen Streit über das staatlichen Monopol für Sportwetten und Glücksspiele dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt (Beschluss vom 30. Januar 2008, Az. 12 A 102/06). Der 19-seitige Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts mit den dem EuGH gestellten vier Fragen ist nunmehr veröffentlicht worden.

Die Vorlagefragen

1. Ist Art. 49 EG dahingehend auszulegen, dass die Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit voraussetzt, dass der Dienst­leistungserbringer nach den Bestimmungen des Mitglied­staates, in dem er ansässig ist, die Dienstleistung auch dort erbringen darf – hier: Beschränkung der Glücksspiellizenz Gibraltars auf “offshore bookmaking”?
2. Ist Art. 49 EG dahingehend auszulegen, dass dieser einem maßgeblich mit der Bekämpfung von Spielsuchtgefahren begründeten nationalen staatlichen Veranstaltungsmonopol auf Sportwetten und Lotterien (mit nicht nur geringem Ge­fährdungspotenzial) entgegensteht, wenn in diesem Mit­gliedstaat andere Glücksspiele mit erheblichem Suchtgefährdungspotenzial von privaten Dienstleistungsanbietern erbracht werden dürfen und die unterschiedlichen rechtli­chen Regelungen zu Sportwetten und Lotterien einerseits und anderen Glücksspielen andererseits auf der unter­schiedlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder und des Bundes beruhen?Für den Fall der Bejahung der Vorlagefrage b):
3. Ist Art. 49 EG dahingehend auszulegen, dass dieser einer nationalen Regelung entgegensteht, die einen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis für das Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen auch bei Vorliegen der gesetzlich nor­mierten Erteilungsvoraussetzungen in das Ermessen der Er­laubnisbehörde stellt?
4. Ist Art. 49 EG dahingehend auszulegen, dass dieser einer nationalen Regelung entgegensteht, die das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet un­tersagt, wenn insbesondere gleichzeitig – wenngleich auch nur für eine Übergangsfrist von einem Jahr – die Veranstal­tung und Vermittlung im Internet unter Einhaltung von Jugend- und Spielerschutzbestimmungen ermöglicht wird, um zum Zweck eines Verhältnismäßigkeitsausgleichs nament­lich zweier gewerblicher Spielvermittler, die bislang aus­schließlich im Internet tätig sind, eine Umstellung auf die nach dem Staatsvertrag zugelassenen Vertriebswege zu ermöglichen?

Interessant ist dabei, dass – anders als bei den inzwischen sieben Vorlagebeschlüssen der Verwaltungsgerichte Köln, Gießen und Stuttgart – die durch Art. 49 des EG-Vertrags garantierte Dienstleistungsfreiheit vom EuGH nicht nur hinsichtlich des Monopols für Sportwetten, sondern auch bezüglich Lotterien ausgelegt werden soll. Ähnlich wie bei den anderen deutschen Vorlagen geht auch das VG Schleswig davon aus, dass die als Begründung für das staatliche Monopol angeführte Bekämpfung von Spielsuchtgefahren offenkundig nicht tragfähig ist. Andere Glücksspiele mit erheblichem oder gleichem Suchtgefährdungspotential (insbesondere Automatenspiele mit dem laut VG Schleswig höchsten Suchtgefährdungspotential sowie Pferdewetten) dürfen nämlich von privaten Anbietern erbracht werden. Auch sei trotz des erhöhten Suchtgefährdungspotentials von Casinospielen eine expansive Politik der Behörden zu verzeichnen.

Nach Auffassung des VG Schleswig muss jedoch das gesamte Glücksspielrecht das Ziel einer systematischen und kohärenten Spielbegrenzung verfolgen, damit ein staatliches Monopol gerechtfertigt sein kann. Die These der Monopolbefürworter, dass es angeblich verschiedene Glücksspielsektoren gebe (so auch das OVG Hamburg), weist das VG Schleswig deutlich zurück. Entscheidend sei vielmehr eine Gesamtschau:

„Hinsichtlich der Frage der kohärenten und systematischen Begrenzung der Wetttätigkeit vermag das erkennende Gericht daher nicht zu erkennen, dass den Anforderungen des EuGH an den Erlass einer zulässigen Beschränkung Genüge getan worden wäre. Ersicht­lich fehlt es bislang an einer Gesamtschau der zugelassenen bzw. erlaubten Angebote von Glücksspielen. Nur eine solche Gesamtschau kann dem zur Entscheidung berufenen Gesetzgeber die Möglichkeiten eröffnen, die angenommenen Gefahren der Spiel und Wettsucht für den Einzelnen wie die Gesellschaft zu erfassen und für eine Abhilfe Sorge zu tragen.“

Föderale Besonderheiten bei der Gesetzgebungskompetenz könnten ein auf einen Sektor bezogenes Glücksspielmonopol nicht rechtfertigen.

Ein Buchmacher wird auch als …
Deutsch: Wettunternehmer, Wettbüro, Wettanbieter, Wettvermittler, Quotenfixer
Englisch: Bookmaker, Bookie (Abk.)
… bezeichnet.

Mittlerweile bieten Buchmacher nicht nur Wetten zu Pferde- und Hunderennen, sondern auch zu allen namhaften Sportarten und auch Events (Wahlen, Preisverleihungen, …) an.

Um für ein solch umfangreiches Wettangebot die Quoten festzulegen, verlassen sich die großen Buchmacher meist auf Statistiken und Informationsmaterial wie Endergebnisse ehemaliger Begegnungen, aktueller Spielstärke, Verletzungen, Aufstellungen, usw..

Anhand der abgeschlossenen Wetten kann sich der Buchmacher einen Ãœberblick über die Wettvorhersagen der bisherigen Tipper verschaffen und bei Bedarf die Quoten entsprechend anpassen.
Wobei die Quoten der bereits abgeschlossenen Wetten unverändert bleiben.

Anhand der Summe aller Wettkurse eines Spieles (z. B. Sieg, Unentschieden und Niederlage) lässt sich schnell erkennen, welches Unternehmen eine hohe Gewinnausschüttung bietet. Je höher die Gesamtsumme, desto fairer kalkuliert der Buchmacher gegenüber den Tippern. Im Vergleich zu den staatlichen Anbietern Oddset und Toto, die einen Ausschüttungsanteil von ca. 50 – 60 % besitzen, fährt man bei privaten Wettanbietern mit ca. 90 % deutlich besser.
Oddset hat neben den schlechteren Quoten den Nachteil, dass nur Kombi-Wetten gespielt werden können.

Die “dicken Fische” dieser Branche sind entweder einer der vier Besitzer einer Lizenz aus der ehemaligen DDR oder ausländische Online-Anbieter.
Einen großen Vorteil haben diese Buchmacher durch eine Vielzahl von unterschiedlichen Wetten und vor allem durch Live-Wetten.

Doch so interessant und lukrativ das Geschäft mit der Wette klingt, gab es auch schon Buchmacher, die beim Handel mit dem Glück Ihre Verluste nicht ausgleichen konnten. Obwohl sich einen Teil des Risikos anhand der oppositionellen Wetten aufhebt.
Jedoch ist im Regelfall das Buchmachergeschäft sehr profitabel