Nach dem Gambelli-Urteil Ende 2003 und der Folgeentscheidung Placanica im März 2007 dürfte Anfang des kommenden Jahres eine weitere Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Dienstleistungsfreiheit bei Sportwetten verkündet werden. Die mit 13 Richtern besetzte Große Kammer des EuGH verhandelte in dieser Woche die ihm letztes Jahr aus Portugal vorgelegte Rechtssache C-42/07 (vgl. zu den Vorlagefragen Sportwettenrecht aktuell Nr. 79).

Die bevorstehende Entscheidung des EuGH dürfte erhebliche Auswirkungen nicht nur für Portugal, sondern auch für die anderen EU-Mitgliedstaaten haben (angesichts der acht einschlägigen deutschen Vorlageverfahren insbesondere für Deutschland). Spannend ist vor allem, ob die von allen Beteiligten des Verfahrens (neben den Parteien des Ausgangsverfahrens gleich neun EU-Mitgliedstaaten sowie die Europäische Kommission) in den Mittelpunkt gestellte Konsistenzprüfung der nationalen Regelungen vom EuGH im Sinne der Gambelli- und Placanica-Urteile („Gambelli-Kriterien“) weiter konkretisiert wird oder nicht. Ein derartiges „Gambelli III“-Urteil dürfte für die anderen beim EuGH anhängigen Verfahren von entscheidender Bedeutung sein und die weitere rechtliche und politische Entwicklung prägen.

Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens ist das Sponsoring der portugiesischen Fußballliga durch den Buchmacher bwin. Klägerinnen sind hierbei die Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Baw International Ltd (ein zum bwin-Konzern gehörender Buchmacher mit gibraltarischer Lizenz). Beklagter ist der portugiesische Monopolanbieter Santa Casa da Misericórdia de Lisboa. Santa Casa hatte versucht, einen Sponsorenvertrag des Buchmachers mit der Fußballliga (mit einem Wert von bis zu 10 Millionen EUR über vier Jahre) für unwirksam erklären zu lassen. Im Rahmen dieses Vertrags sollte die Fußballliga in „bwin Liga“ umbenannt werden. Das Unternehmen Santa Casa berief sich darauf, dass nach dem portugiesischen Werbegesetz (Codigo da Publicidade) nur von ihm veranstaltete Glücksspiele beworben werden dürften. Die Klägerinnen wandten sich gegen eine sie deswegen verhängte Strafzahlung in Höhe von ca. EUR 80.000,- und argumentierten mit dem vorrangigen Europarecht, insbesondere mit der Dienstleistungs-, Niederlassungs- und Zahlungsverkehrsfreiheit.

Bei der mündlichen Verhandlung vor der Großen Kammer des EuGH am 29. April 2008 ging es vor allem um die Rechtfertigung eines nationalen Glücksspielmonopols. Der für die Fußballliga und den Buchmacher auftretende Rechtsanwalt Serra Jorge bestritt, dass die Beschränkung der Anbieter auf einen einzigen gerechtfertigt sei. Die Verfügbarkeit nur einer Lizenz sei auch nicht mit dem Ziel der Verbrechensbekämpfung vereinbar, da die portugiesischen Wettkunden dann unrechtmäßige Alternativen suchten und sich einer erhöhten Betrugsgefahr ausgesetzt sähen. Ein Monopol würde die Bevölkerung in den Schwarzmarkt treiben. Serra fügte hinzu, dass alle EU-Mitgliedstaaten die Geldwäsche, die Organisierte Kriminalität und Wettbetrug bekämpften. Verbrechensbekämpfung und Verbraucherschutz könnten daher gleich effektiv, wenn nicht gar effektiver durch ein gut organisiertes Konzessionssystem erreicht werden. Bei einer Zulassung des Buchmachers in einem anderen Mitgliedstaat gebe es keine Risiken. Traditionellerweise seien Monopole weniger überwacht als private Unternehmen.

Die Santa Casa vertretende portugiesische Regierung argumentierte dagegen, dass Santa Casa nunmehr Glücksspiele über das Internet anbieten könne (allerdings nur für bislang schon über Annahmestellen angebotene Spiele). Rubbellose seien aus Gründen des Spielerschutzes nicht über das Internet verfügbar. Ein Monopol sei durch die Einschränkung der Glücksspielnachfrage gerechtfertigt. Bei der Liberalisierung des Glücksspielsektors handele es sich um eine politische Schlüsselfrage, die dem einzelnen Mitgliedstaat überlassen werden müsse. Die Marktlogik dürfe keinen Mitgliedstaat zwingen, einen bewährtes und geprüften rechtliches System außer Kraft zu setzen.

Der EuGH fragte die Beteiligten, ob ein nationales Monopol aus Gründen der Verbrechensbekämpfung gerechtfertigt werden könne oder ob man nicht mit einem alternativen System das gleiche Ziel erreichen könne. Auch stellte der Gerichtshof die Frage, ob ein monopolisiertes System für eine Art von Glücksspiel, wie etwa Wetten, gerechtfertigt sein könne, wenn es in diesem Mitgliedstaat für andere Arten, wie etwa Spielbanken, ein Konzessionssystem gebe. Auch bat der EuGH um Stellungnahme, ob es einem staatlichen Monopolanbieter untersagt sein sollte, seine Glücksspieldienstleistungen außerhalb der Grenzen des Herkunftsstaats anzubieten. Der Berichterstatter des EuGH, der Richter Konrad Schiemann, erkundigte sich darüber hinaus nach dem Notifizierungsverfahren bezüglich der gesetzlichen Regelung des Internetangebots und zur Bedeutung der aktuellen EuGH-Rechtsprechung zum schwedischen Alkoholmonopol.

Angesichts dieser, über die Vorlagefragen hinausgehenden Beschäftigung des Gerichts mit dem zugrunde liegenden Spannungsverhältnis zwischen staatlichen Monopol und den Grundfreiheiten ist eine grundsätzliche Klärung zu erwarten. Nicht nur bei den beim EuGH anhängigen Verfahren, sondern auch bei den tausenden nationalen Gerichtsverfahren geht die Diskussion insbesondere um die Frage, ob eine Glücksspielart staatlich monopolisiert werden kann, während andere, teilweise deutlich gefährlichere Arten von privaten Unternehmen angeboten werden dürfen. Reicht eine „Kohärenz light“ aus, d.h. eine systematische Regelung etwa nur hinsichtlich Sportwetten, oder sind die Regelungen hinsichtlich Casinospielen, Glücksspielautomaten und anderen Glücksspielen ebenfalls zu berücksichtigen (so eine Frage der Verwaltungsgerichte Gießen, Stuttgart und Schleswig)?

Zum gleichen Sachverhalt liegt dem EuGH inzwischen – wie in Sportwettenrecht aktuell Nr. 100 berichtet – eine weitere Vorlage vor (Santa Casa da Misericórdia de Lisboa / Liga Portuguesa de Futebol Profissional (CA/LPFP), Baw International Ltd und Betandwin.com Interactive Entertainment, Rechtssache C-55/08). Der EuGH hat diese beiden Verfahren allerdings nicht verbunden (was zu einer erheblichen Verzögerung geführt hätte), sondern das spätere Verfahren ausgesetzt.

Der für das vorliegende Verfahren zuständigen Generalanwalt des EuGH Yves Bot hat angekündigt, seine Schlussanträge am 9. September 2008 vorzulegen. Eine in der Regel einige Monate danach verkündete Entscheidung des EuGH ist damit bis Anfang des kommenden Jahres zu erwarten.

Hier könnt Ihr euch den Vertrag downloaden: Glücksspielstaatsvertrag

Mit diesem Vertrag soll nun auch der Sportwetten-Markt ausschließlich durch ein staatliches Monopol geregelt werden. Dies wird im §3 Abs. 1 zum ersten Mal deutlich, in dem Wetten auf ein zukünftiges Ereignis gegen einen Geldeinsatz als Glücksspiel definiert wird.
Im Folgenden (§4 Abs. 4) wird das Anbieten und Vermitteln von Glücksspielen im Internet verboten, d. h. alle Online-Wettanbieter dürfen lt. diesem Vertrag keine Internet-Wetten für Deutsche anbieten.

Nachdem nun alle privaten Online-Buchmacher „verboten sind“, wird unter §21 des Weiteren festgelegt, in welchem Umfang Wetten beim “Monopol-Anbieter” abgegeben werden können.
So gestattet der neue Vertrag keine Live-Wetten, sondern ausschließlich Einzel- und Kombinationswetten, wie es bisher auch schon von Oddset angeboten wurde.
Ebenfalls wird in diesem Paragraphen nochmals das Verbot definiert, dass Wetten auf Sportereignisse nicht über Telekommunikationsanlagen abgeschlossen werden dürfen, also weder über das Internet, noch das Telefon bzw. Fax.

Als eine logische Folgerung aus den oben genannten Verboten resultiert leider auch ein Werbeverbot für Glücksspiele im Internet.
Viele Leser wird dies wahrscheinlich freuen, da das nervige Bannerblinken von dutzenden Wettanbietern auf den Webseiten endlich ein Ende hat.
Doch für alle betroffenen Webmaster aus Deutschland fällt damit auch eine gute Verdienstmöglichkeit weg. Immerhin war dies für Einige die Möglichkeit um den Arbeitsaufwand, sowie die Serverkosten zu decken.

Ich empfehle daher allen Betreibern einer Website in Deutschland vorübergehend die Werbung für Wettanbieter einzustellen, da eventuell einige Abmahnanwälte schon in den Startlöchern sitzen um eine sog. “Abmahnwelle” ins Rollen zu bringen. Ob eine Abmahnung auf Grund des neuen Glücksspielstaatsvertrages überhaupt möglich ist, kann ich noch nicht sagen. Daher habe ich mich auch schon mit einem Anwalt, der mit der aktuellen Rechtssituation im Glücksspielsegment bestens vertraut ist, in Verbindung gesetzt um genauere Informationen zur Werbe-Situation zu erhalten.

Die Auswirkungen:

Auf den Webseiten der staatlichen Lotteriegesellschaften ist das Online-Angebot „ordnungsgemäß“ (lt. Vertrag) eingestellt worden. Den vorhandenen Kunden ist zwar noch ein Login möglich um vorhandenes Guthaben zu transferieren, doch Online-Tippscheine können nicht mehr ausgefüllt werden.
Im Gegensatz dazu werden die privaten Vermittler, wie Tipp24 oder JAXX Ihr Online-Angebot weiterführen. Notfalls – so argumentiert Tipp24 – werden Sie Ihr Recht vor Gericht einklagen.

Bei den Sportwettenanbietern von bwin, bet365 und Co. sind keine Pressemitteilungen bzw. Reaktionen zu entdecken. Wie und ob sich das Wettangebot von privaten Anbietern für Deutsche ab dem 01.01.2008 verändern wird, ist daher abzuwarten. Ebenfalls zeigen die Wallet- und Prepaid-Anbieter (moneybooker, paysafecard und Co.) noch keine Reaktion, so dass z. B. die Ein- bzw. Auszahlung bei privaten Sportwettenanbietern nicht mehr möglich ist.
Somit bleibt es wohl spannend was vor allem am Anfang des kommenden Jahre passieren wird. Sicher eine Menge!
Ich würde mich auch sehr über eure Meinung freuen, dank Kommentarfunktion kein Problem

Das besondere dabei ist, dass ein Spieler in die Rolle des Buchmacher, sowie des Tippers (wie bei konventionellen Buchmachern) schlüpfen kann.

In der Regel sind die Quoten bei einem Buchmacher deutlich niedriger, als bei einer Wettbörse. Dieser Unterschied lässt sich leicht erklären, denn herkömmliche Buchmacher kalkulieren in Ihre Quoten einen Gewinn ein. Dies ist bei einer Wettbörse nicht möglich und nicht notwendig, da der Wettbörsen-Anbieter am erzielten Reingewinn des Tippers eine Provision in Höhe von ca. 2-5 % erhält.

Berücksichtigt man diese Provision, so sind die Quoten-Unterschiede zwischen Wettbörse und traditionellen Buchmacher nicht mehr so gewaltig, wie auf den ersten Blick.

Das wohl größte Problem der Wettbörsen ist eine aktive Community. Ist diese nicht vorhanden, sind kaum liquide Märkte vorhanden, d. h. Wetten, bei denen kaum Leute spielen und Quoten anbieten und nachfragen (siehe Wettmarkt). Aus diesem Grund ist es sinnvoll bei einer großen Wettbörse registriert zu sein und zu tippen.

Die derzeit größte Internet-Wettbörse mit den meisten aktiven Spielern ist betfair. Bei allen großen Sport-Events sind hier gute Quoten und ein ausgiebig liquider Markt zu finden.
Eine gute Alternative zu betfair ist myBet. Vor allem, da myBet neben dem Wettbörsen-Geschäft auch als traditioneller Buchmacher tätig ist.

Wie bei einer Wettbörse Wetten angeboten und nachgefragt werden, wird in den Artikeln Lay-Wetten/Gegen-Wetten (Quoten-Nachfrage) und Back-Wetten/Für-Wetten (Quoten-Angebot)

Bei der Lay-Wette, die auf der rechten Seite des Wettmarktes zu sehen ist, schlüpft man in die Rolle des Buchmachers und setzt GEGEN den Sieg eines Teams oder Spielers. Hier z. B. gegen den Sieg von Deutschland, Polen oder gegen ein Unentschieden.

Unterscheid zur Back-Wette:

Bekanntlich ist die Grundlage einer Wette die unterschiedliche Meinung mindestens zweier Personen, bei einer Wettbörse geschieht dies zwischen den Mitglieder. Bei einer Wette auf einen Sieg (z. B. von Deutschland) fragt ein normaler Tipper eine Quote an (höher als die angebotenen Quoten) und sucht dafür einen Gegenspieler, in diesem Fall jemanden, der bereit ist gegen die höhere Quote zu setzen.

Wettet man nun gegen den Sieg von Deutschland, so deckt man mit seinem Kapitaleinsatz die nachgefragte Quote. Deshalb wird bei der Lay-Wette nicht der Gewinn, sondern der mögliche Verlust angezeigt (siehe Grafik) der bezahlt werden muss, wenn Deutschland tatsächlich siegt. Andernfalls bedeutet der Einsatz bei einer Lay-Wette den möglichen Gewinn. D. h. gelingt es Deutschland das Spiel nicht zu gewinnen, so erhält man den Einsatz des Gegenspielers, genau wie es beim normalen Buchmacher der Fall ist.

Lay-Wette annehmen:

1. Quote einer Lay-Wette/Gegen-Wette auswählen

2. Einsatz eingeben

3. Wette abschließen, FERTIG!

Der Vorgang ist dem Annehmen einer Back-Wette/Für-Wette nahezu identisch, nur man sich nun in der Rolle des Buchmachers befindet.

Lay-Wette nachfragen:

1. Quote einer Lay-Wette/Gegen-Wette auswählen

2. Gewünschte Quote eintragen

3. Einsatz eingeben

4. Wette anbieten, FERTIG!

Die angebotene Quote erscheint nun auf der blauen (linken) Marktseite und muss nun von einem Spieler, der auf den Sieg des Teams/Spielers setzen angenommen werden (Back-Wette/Für-Wette). Ist die Quote auch konkurrenzfähig, so ist sie sofort auf der blauen Markseite mit dem angebotenen Kapital zu sehen. Andernfalls verschwindet sie optisch vor den höheren Quoten, wird aber nach wie vor angeboten.

Achtung:

Solange niemand bereit ist auf ihre angebotene Quote zu setzten, erscheint die Wette als “Offen” in Ihrer Wettansicht. Eine Wette entsteht erst, sobald jemand auf die angebotene Quote wettet.

Beachten Sie, dass bei einer zu niedrigen Quote keiner diese Wette annimmt, da der “Für-Wetter” natürlich die höchstmögliche Quote haben will.

Hierbei setzt man AUF den Sieg eines Teams oder Spielers. Hier z. B. auf den Sieg von Deutschland, Polen oder auf ein Unentschieden. Die auf der linken Seites des Wettmarktes angebotene Back-Wette ist identisch der klassischen Wette bei einem Buchmacher.

Back-Wette annehmen:

1. Quote einer Back-Wette/Für-Wette auswählen

2. Einsatz eingeben

3. Wette abschließen, FERTIG!

Dieser Vorgang ist von der Auswahl bis zum Abschluss der Wette identisch der konventionellen Buchmacherwetten.

Back-Wette nachfragen:

1. Quote einer Back-Wette/Für-Wette auswählen

2. Einsatz eingeben

3. Geforderte Quote eingeben

4. Wette nachfragen, FERTIG!

Die nachgefragte Quote erscheint nun auf der roten (rechten) Marktseite und muss nun von einem anderen Spieler angenommen werden, der gegen den Sieg von Deutschland setzt (Lay-Wette/Gegen-Wette).
Ist die Quote auch konkurrenzfähig, so ist sie zusammen mit dem geforderten Wettbetrag sofort auf der roten (rechten) Marktseite zu sehen, ansonsten bleibt sie zunächst unsichtbar, wird aber nach wie vor nachgefragt.

Achtung:

Solange niemand bereit ist gegen ihre geforderte Quote zu setzten, erscheint die Wette als “Offen” in Ihrer Wettansicht. Eine Wette entsteht erst, sobald jemand gegen die nachgefragte Quote wettet.

Beachten Sie, dass bei einer zu hohen Quote keiner die Wette annimmt, da das Risiko des “Gegen-Wetters“ mit einer höheren Quote steigt.

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Die Europäische Kommission hält den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags, der am 13. Dezember 2006 von 15 der 16 Ministerpräsidenten der deutschen Länder (gegen Schleswig-Holstein) abgesegnet worden war, für europarechtswidrig. Angesichts der nunmehr vorliegenden klaren Stellungnahme der Kommission ist die Ratifizierung des Staatsvertrags gescheitert. Es bleibt damit offen, wie das Glücksspielrecht in Deutschland zukünftig geregelt werden wird. Allerdings besteht angesichts der zum Jahresende auslaufenden, vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Übergangsfrist nunmehr ein gewisser Zeitdruck, eine verfassungs- und europarechtlich unbedenkliche Regelung zu verabschieden.

Aufgrund der sog. „Dienste der Informationsgesellschaft“ betreffenden EG-Richtlinie 98/48/EG war der Entwurf der Europäischen Kommission noch im Dezember 2006 notifiziert worden, da das Anbieten und Bewerben von Glücksspielen über das Internet komplett verboten werden sollte. Von einer derartigen Regelung wäre vor allem das grenzüberschreitende Angebot von anderen Mitgliedstaaten aus an Kunden in Deutschland massiv betroffen und so das Monopol in Deutschland geschützt worden (was offenkundig Hintergedanke der Regelung war).

Die von Deutschland genannten Gründe der Bekämpfung der Spielsucht und des Jugendschutzes für die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit hält die Kommission für nicht hinreichend. Die Kommission verweist hierzu auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der hierfür in seinem Lindman-Urteil zunächst eine Überprüfung und Gefahrenabschätzung durch den Mitgliedstaat gefordert hatte:

„Die Erläuterungen des notifizierten Entwurfs erhalten keine Daten zur Unterstützung der Erklärungen, dass eine tatsächliche Gefahr der Spielsucht im Internet in Deutschland vorliegt, die eine Bedrohung eines grundlegenden Interesses der deutschen Öffentlichkeit darstellt und es wurden keine Folgenabschätzung oder Studien zum Nachweis dieser Tatsache vorgelegt. Es ist festzustellen, dass den Gründen, auf die sich Mitgliedstaaten zur Rechtfertigung berufen, eine Analyse der Zweckdienlichkeit und der Verhältnismäßigkeit der von dem Staat verabschiedeten einschränkenden Maßnahme beigefügt werden muss, in der statistische oder andere Belege offenbart werden müssen, die jegliche Schlussfolgerungen hinsichtlich des Ausmaßes der Gefahr im Zusammenhang mit Glücksspielen zulassen (siehe Urteil des Gerichtshofs vom 13. November 2003, Rechtssache C-42/02, Lindman, Slg. 2003 I-3519, Rn. 25 und 26).“

Im Übrigen sei der Entwurf auch nicht angemessen, da er keine kohärente, in sich schlüssige Regelung darstelle. Die Kommission verweist darauf, dass „er auf Lotterien und Sportwetten Anwendung findet, nicht aber auf Glücksspiele, die eine viel höhere Gefahr der Spielsucht aufweisen. So werden zum Beispiel Glücksspiele mit einem hohen Suchtpotential, wie Glücksspielautomaten oder Pferdewetten nicht von dem Verbot abgedeckt.“

Im Übrigen hält die Kommission die geplante Regelung auch für unverhältnismäßig, da es zur Erreichung der angeführten Ziele mildere Mittel gäbe. Nach Ansicht der Kommission „gibt es weniger einschränkende Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht und zum Schutz von Jugendlichen, z. B. eine zwingende vorherigen Registrierung mit strikten Auflagen der korrekten Identifizierung des Spielers und seines Alters und durch die Auflage von Begrenzungen der Spieleinsätze.“

Abschließend fordert die Europäische Kommission Deutschland zu einer ausführlichen Stellungnahme und zur Information über „beabsichtigte Folgemaßnahmen“ auf. Im Verletzungsfall droht die Kommission vorsorglich gleich mit einem Vertragsverletzungsverfahren.

Kommentar:
Angesichts der kompromisslosen Haltung der Kommission und der vernichtenden Kritik an dem Konzept der geplanten Regelung kann der Glücksspielstaatsvertrag nicht wie geplant verabschiedet werden. Aus den Anmerkungen der Kommission wird deutlich, dass wohl nur eine sämtliche Glücksspielformen übergreifende Regelung als folgerichtig akzeptiert werden wird. Keine Gnade dürfte eine Regelung finden, die Formen mit hohem Suchtpotential wie die von der Kommission genannten Glücksspielautomaten nicht einschränkt, während andere Formen ohne größeres Suchtpotential, wie etwa Lotterien, rigoros beschränkt werden. Letztlich fordert die Kommmission für das Glücksspielrecht einen „großen Wurf“, d.h. eine umfassende, durch fundierte Untersuchungen untermauerte, in sich schlüssige Regelung.