Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) und seine Auswirkungen
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Welche Auswirkungen hat das Placanica-Urteil auf den im Dezember 2006 von 15 der 16 deutschen Länderministerpräsidenten verabschiedeten Entwurf eines Glücksspielstaatsvertrags? Die staatlichen Anbieter geben sich zuversichtlich und sehen sich sogar bestätigt. „Der von den Ministerpräsidenten im Dezember 2006 eingeschlagene Weg kann nun konsequent beschritten und weiterverfolgt werden“, [...]

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
„Das Urteil betrifft ja nur die Rechtslage in Italien“ – Der Deutsche Lotto- und Totoblock, das Kartell der staatlichen Anbieter, versucht das heute verkündeten Placanica-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinem Sinne zu interpretieren. Der EuGH habe nicht über das deutsche Glücksspielmonopol entschieden, so dass der Glücksspielstaatsvertrag wie geplant umgesetzt werden [...]

Erste Einschätzung des Placanica-Urteils:
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
„Das Urteil betrifft ja nur die Rechtslage in Italien“ – Der Deutsche Lotto- und Totoblock, das Kartell der staatlichen Anbieter, versucht das heute verkündeten Placanica-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinem Sinne zu interpretieren. Der EuGH habe nicht über das deutsche Glücksspielmonopol entschieden, so dass der Glücksspielstaatsvertrag [...]

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird am Dienstag, den 6. März 2007, sein seit längerer Zeit erwartetes Placanica-Urteil verkünden (verbundene Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04). Es ist zu hoffen, dass er damit die Reichweite der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit bei dem binnengrenzüberschreitenden Angebot von Sportwetten weiter klären wird. Strittig ist derzeit insbesondere, unter [...]

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Sportwetten: CDU Schleswig-Holstein legt Alternativ-Entwurf zum Staatsvertrag vor
Hans-Jörg Arp, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag, kündigte auf dem IIR-Forum “Glücksspielmarkt im Brennpunkt” einen Alternativ-Entwurf zu dem von den anderen 15 Bundesländern geplanten Glücksspielstaatsvertrag vor. Dieser werde nach Beratung in der Fraktion am Donnerstag, den 1. März 2007, der Presse [...]

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urteil vom 1. Februar 2007 (13 U 195/06) dem Antrag des niedersächsischen Staatsunternehmens Toto-Lotto Niedersachsen GmbH (LOTTO Niedersachsen) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Fernsehsender RTL stattgegeben und damit das den Antrag ablehnende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hannover abgeändert. Das OLG entschied, dass es [...]

betPedia eröffnet ein Sportwettenbüro in Second Life.
Herzlich Willkommen in Ihrem zweiten Leben, Second Life (Abk. SL) bietet fast alles was das erste Leben auch bieten kann. Sie können fast all Ihre Träume verwirklichen, ob Ihre Model-Figur, die Villa, den dicksten Mercedes, oder eine Yacht, die Möglichkeiten sind nahezu grenzenlos.
Doch nicht nur das “perfekte” Leben [...]

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Neue Grundsatzentscheidung zur Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit bei Sportwetten?
05.03.2007: Hintergründe zum Placanica-Urteil des Europäischen Gerichtshofs
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06.03.2007: Placanica-Urteil liberalisiert Sportwettenmarkt
06.03.2007: Auswirkungen des Placanica-Urteils auf Deutschland
06.03.2007: Quo vadis Glücksspielstaatsvertrag? – Alternativentwurf der CDU Schleswig-Holstein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sein bereits seit längerer Zeit erwartetes Urteil in den verbundenen Rechtssachen Placanica u. a. (Rs. C-338/04, C-359/04 [...]

Second Life (Abk. SL) seit einigen Tagen in aller Munde. Der Hype wurde durch eine Reportage von Stern TV angekurbelt. Mittlerweile findet man in vielen Foren ein Thema zu diesem Spiel.
Das dubiose an dieser Entwicklung ist meiner Meinung das plötzliche Interesse an diesem Spiel. Denn immerhin gibt es Second Life bereits seit 2003 und hat [...]

Dies ist meine erste News in diesem Jahr und schon wird wieder auf die Privaten der Glücksspielbranche eingedroschen.
Gestern gab die Tipp24 AG in einer Pressemitteilung bekannt, dass das Bundesland Sachsen-Anhalt mit sofortiger Wirkung die Geschäftstätigkeit von Tipp24 untersagt.
Im Klartext darf Tipp24 ab sofort keine Online-Vermittlungen von Lotto, Oddset und Co. für Bürger aus Sachsen-Anhalt anbieten.
Neben [...]

Hallo liebe Leser,
in den letzten Wochen und Tagen wurde die Zeit für betPedia etwas knapp und der geplante Sportwetten-Jahresrückblick 2006 wird leider erst Anfang Januar erscheinen.
Um mich jetzt kurz zu halten, ich wünsche euch allen ein

gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2007!
Wie immer freue ich mich über eure Meinung, Verbesserungsvorschläge usw. damit betPedia das beste Sportwetten-Lexikon [...]

Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) und seine Auswirkungen
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer haben auf der heutigen Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin den umstrittenen Entwurf des Lotterie-Staatsvertrags nicht unterzeichnet. Gegen die Stimme des Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein, d. h. 15 : 1, wurde jedoch beschlossen, dass der Vertrag Anfang 2007 von den zustimmenden Länderchefs im Umlaufverfahren unterzeichnet [...]

Die FDP hat sich nach einer weiteren Plenardebatte erneut gegen ein staatliches Wettmonopol ausgesprochen.
Die Liberalen machen Ihrem Namen somit alle Ehre und sprechen sich für einen liberalisierten Sportwettenmarkt aus. Im Gegensatz zu den anderen Parteien hat die FDP begriffen, dass das “rigorose Durchboxen” des neuen Staatsvertrages zum Erhalt des Wettmonopols fatale Folgen haben wird.
Schon oft [...]

1. Internationales Privatrecht
Vielfach wird gegenüber deutschen Kunden das Recht eines anderen Staates gewählt, dem der Vertrag zwischen den Kunden und dem Anbieter unterliegen soll (etwa “Allgemeine Wettbestimmungen” nach österreichischem Recht). Hinsichtlich dieser Rechtwahl ist Art. 29 EGBGB (das Einführungsgesetz zum BGB, in dem u.a. das sog. Internationale Privatrecht geregelt ist) einschlägig. Diese Vorschrift gilt für [...]

Glücksspielunternehmen und Buchmachern aus anderen EU-Mitgliedstaaten (vor allem aus Österreich, Malta, Großbritannien und Gibraltar) wird der Zugang zum deutschen Wettmarkt rigoros verwehrt. Sie und ihre Vertragspartner (einschließlich Medienunternehmen) sehen sich massiven strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen ausgesetzt. Begründet dies eventuell Schadensersatzansprüche?
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in seinem Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006 (Az. 1 BvR 1054/01) darauf [...]

Die Rechtsprechung zur binnengrenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten ist derzeit leider sehr uneinheitlich und widersprüchlich. Während die nach dem Revisionsurteil des Oberlandesgerichts München vom 26. September 2006 (Az. 5 St RR 115/05) inzwischen klar überwiegende strafrechtliche Rechtsauffassung von der Straflosigkeit ausgeht (zahlreiche Freisprüche und Verfahrenseinstellungen), ist die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung weiterhin höchst kontrovers.
Die meisten Verwaltungsgerichte gehen davon [...]

Nachdem am Donnerstag, den 9. November das Verwaltungsgericht Darmstadt das Verbot zu Vermittlung von privaten Sportwetten in Hessen bestätigte, macht nun auch das Bundesland Baden-Württemberg gegen die Privaten mobil.
So droht das Regierungspräsidium mit einem Zwangsgeld von 50.000 Euro, sollte gegen den Bescheid des Bundeslandes verstoßen werden.
Für bwin und Co. heißt das im Klartext, kein [...]

Das deutsche Bundeskartellamt fordert die Lottogesellschaften auf Ihr Online-Lotto wieder anzubieten!
Nachdem das Bundeskartellamt die bundesweite Öffnung des Online-Lottos forderte und mit hohen Geldstrafen bei Nichtbeachtung drohte, schlossen nahezu alle Lottogesellschaften Ihr Internet-Angebot.Der Grund für diese Reaktion war die Zwickmühle, in der sich die Gesellschaften befanden. Denn nach der Konzessionsvereinbarung der Länder dürfen Lotto-Produkte nicht über [...]

Heute Vormittag veröffentlichte bwin die Unternehmenszahlen vom dritten Quartal 2006.Nach den ersten drei Quartalen weißte das Ergebnis nach Steuern ein Defizit von 49,8 Mio. € auf. Im Vergleich zu den Quartalen 1-3 des Vorjahres wonach das Unternehmen ein Plus von 1,4 Mio. € aufweisen konnte, muss bwin in diesem Jahr starke Verluste hinnehmen! Begründen lässt [...]

Beim Anblick der momentanen Situation im deutschen Glücksspiel-Markt bin ich schon etwas überrascht, heute zu lesen, dass Lotto Bayern für seine zukünftigen Werbekampagnen eine neue Agentur (Serviceplan) auserkoren hat. Vor allem handelt es sich um den “klassische Werbeetat”.
Die Aufgabe der Agentur war es, Lotto Bayern ein Kampagnenkonzept zu präsentieren, welches den Vorgaben des BVG gerecht [...]