von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig (VG Schleswig) hat – wie bereits in Sportwettenrecht aktuell Nr. 93 berichtet – durchgreifende Zweifel an dem Glücksspielstaatsvertrag geäußert und einen Streit über das staatlichen Monopol für Sportwetten und Glücksspiele dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt (Beschluss vom 30. Januar 2008, Az. 12 A 102/06). Der 19-seitige [...]

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig hat durchgreifende Zweifel an dem Glücksspielstaatsvertrag geäußert und einen Streit über das staatliche Sportwettenmonopol dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt (Beschluss vom 30. Januar 2008, Az. 12 A 102/06). Geklagt hatte ein in Gibraltar ansässiges Unternehmen, das dort eine staatliche Lizenz für Online-Wetten besitzt. Die Firma will [...]

Nicht mehr ganz so frisch, dennoch aktuell:
Trotz der aktuellen Diskussion um die Rechtswidrigkeit des Glücksspielstaatsvertrages hat die Fluxx AG am Freitag, den 18.01.08 die Mehrheit der Stimmrechte an der Sportwetten.de AG erworben. Somit hält Fluxx 59,6 % der Sportwetten.de Aktien.
Doch der Glücksspielstaatsvertrag spielt bei diesem Geschäft erstmal keine Rolle, da sich die Sportwetten.de AG seit [...]

Nachdem der neue Glücksspielstaatsvertrag seit 01.01.2008 in ganz Deutschland gültig ist, hat gestern die EGBA (European Gaming and Betting Association) Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.
Zu den Mitgliedern der EGBA gehören namhafte Wettanbieter, wie bet-at-home, bwin, Digibet, Expekt, Interwetten, PartyBets und Unibet. Diese Wett- und Glücksspielanbieter haben sich in Brüssel zu einem Fachverband zusammengeschlossen, mit dem [...]

… und einen guten Start ins nächste Jahr!
Von Buchmacher-Werbung befreit und dem neuen Glückssielstaatsvertrag konform, beende ich meine Arbeit mit betPedia in diesem Jahr um mit voller Kraft 2008 durchzustarten.
In diesem Sinne, kommen Sie gut ins nächste Jahr und erfüllen Sie sich Ihre Vorsätze.
Viele Grüße,
Ingo Just
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Die Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrages hat sich sehr lange hingezogen, doch kurz vor den Weihnachtsfeiertagen haben die letzten Bundesländer dem ab 01.01.2008 geltendem Vertrag zugestimmt und unterzeichnet.
Hier könnt Ihr euch den Vertrag downloaden: Glücksspielstaatsvertrag
Mit diesem Vertrag soll nun auch der Sportwetten-Markt ausschließlich durch ein staatliches Monopol geregelt werden. Dies wird im §3 Abs. 1 zum ersten [...]

Das Jahr neigt sich langsam dem Ende und der Weihnachtsabend steht vor der Tür.
betPedia konnte sich auch im Jahr 2007 weiterentwickeln und neben einem neuen Webdesign eine neue Kategorie “Richtig Wetten?!” erschaffen. Was das Jahr 2008 bringen wird, werden wir noch zur rechten Zeit sehen
So und nun wünsche ich Ihnen allen ein gesegnetes [...]

Es beginnt die heiße Phase!
In gut einer Stunde erfolgt die Ziehung für den neuen Rekord-Jackpot von unglaublichen 38 Millionen Euro!
Wie schon beim Rekord-Jackpot von damals 37,7 Mio. Euro im Oktober 2006 rannten auch heute Millionen von Deutsche zu Ihrer Lotto-Annahmestelle um die Ecke, oder seit neuestem auch bequem zu Ihrem Internetanbieter. Immerhin will man sich [...]

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Das Bundeskartellamt hat dem Land Rhein­land-Pfalz eine geplante Mehr­heits­betei­ligung an der Lotto Rhein­land-Pfalz GmbH verboten. Für dieses private, den Sportbünden Rheinland, Pfalz und Rheinhessen gehörende Unternehmen besteht in diesem Bundesland ein ohne Ausschreibung erteiltes Glücksspielmonopol. Dies hatte die Europäische Kommission bereits als rechtswidrig beurteilt. Die Firma Lotto Rheinland-Pfalz GmbH bietet ihre [...]

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Das Verwaltungsgericht Mainz hatte einer von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretenen Sportwettenvermittlungsgesellschaft Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung gewährt (Beschluss vom 12. September 2007, Az. 6 L 583/07.MZ, vgl. Sportwettenrecht aktuell Nr. 87). Die dagegen von der Stadt Worms eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nunmehr verworfen (Beschluss vom 22. November 2007, Az. [...]

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Die 30. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat eine Strafbarkeit der binnengrenzüberschreitenden Vermittlung und des Anbietens von Sportwetten nach § 284 StGB (unerlaubtes Glücksspiel) mit deutlichen Worten abgelehnt (Beschluss vom 15. November 2007, Az. 5/30 KLs – 3650 Js 236524/06 (11/07)). Eine Strafbarkeit sei angesichts des derzeitigen verfassungswidrigen und [...]

Am heutigen Donnerstag veröffentlichte die bwin Interactive Entertainment AG ihre Unternehmenszahlen für die ersten neun Monate diesen Jahres.
So konnte das Unternehmen die Brutto-Gaming-Erträge (konsolidiert aus Wettgeschäft, Casino, Poker und Games) um 20 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 206,7 Mio. € auf 248 Mio. € steigern. Diese Einnahmen konnte bwin mit den rund 1,4 Millionen aktiven [...]

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Das Verwaltungsgericht Köln hat das staatliche Monopol für Sportwetten für europarechtswidrig erklärt und aus diesem Grund einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Köln gewährt (Beschluss vom 7. November 2007, Az. 1 L 1538/07). Der von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretene Vermittler kann daher weiterhin Verträge über Sportwetten an [...]

Wie heute in einer Pressemitteilung des VDSV e. V. bekannt gegeben wurde, sind die begonnenen Vorbereitungen zum Börsengang wieder aufgenommen und fortgesetzt worden.
Schon vor einiger Zeit berichtete der Verband der lizenzierten privaten Sportwettenanbieter Deutschlands über die Erstellung eines Gutachtens des bekannten Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Horn. Dieses Gutachten wurde von der Sportwetten Gera GmbH in Auftrag [...]

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird demnächst die Umsatzsteuerpflicht für die Vermittlung von Pferde- und Sportwetten klären (Rechtssachen C-231/07 Tiercé Ladbroke SA und C-232/07 Derby SA). Das Berufungsgericht Brüssel (Cour d´appel des Bruxelles) legte zwei Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vor und bat ihn um Auslegung der Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie (77/388/EWG). Das belgische [...]

Die Vermittlung von Sportwetten war trotz des deutschen Wettmonopols nicht strafbar, so entschied der Bundesgerichtshof.
Als Begründung für diese Entscheidung nannte der BGH das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom März 2006, in dem das bayerische Sportwettenmonopol als verfassungswidrig erklärt wurde.
Logischerweise kann ein Verstoß gegen eine verfassungswidrige Regelung nicht geahndet werden.
Anhand dieses Urteils wurde ein saarländischer Wettbüro-Besitzer freigesprochen, [...]

Sportingbet ist ein renomierter Buchmacher aus England und erhöht zum Start der Bundesliga den Neukundenbonus vom 30 auf 50 Euro bis zum 31.08.2007.
Das Ziel dieser Bonuserhöhung ist in erster Linie die Gewinnung von Neukunden. Hiermit möchte Sportingbet vor allem bundesligabegeisterte Neukunden aus Deutschland werben.
Eine logische Erklärung für diese Aktion könnten die gescheiterten Verhandlungen zwischen [...]

Verwaltungsgericht Stuttgart hält derzeitige Regelung für europarechtswidrig und legt Sportwettenfall dem Europäischen Gerichthof vor
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Nach dem die deutschen Länder hinsichtlich des umstrittenen deutschen Glücksspielmonopols einen politischen Kompromiss abgelehnt haben, wird nunmehr der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Berechtigung dieses Monopols überprüfen. Nach dem Verwaltungsgericht (VG) Köln und dem VG Gießen hat nunmehr ein [...]

Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) und seine Auswirkungen
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Die Europäische Kommission hält den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags, der am 13. Dezember 2006 von 15 der 16 Ministerpräsidenten der deutschen Länder (gegen Schleswig-Holstein) abgesegnet worden war, für europarechtswidrig. Angesichts der nunmehr vorliegenden klaren Stellungnahme der Kommission ist die Ratifizierung des Staatsvertrags gescheitert. Es bleibt damit offen, wie [...]

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dem am 13. März 2006 verkündeten Unibet-Urteil noch einmal die Bedeutung des effektiven Rechtsschutzes gegen europarechtswidrige nationale Maßnahmen hervorgehoben. Der EuGH beantwortete damit von dem schwedischen Höchstgericht (Högsta domstolen) vorgelegte Fragen (Rechtssache C-432/05, Unibet (London) Ltd und Unibet (International) Ltd gegen Justitiekanslern).
In dem den britischen [...]