Einerseits ist es schon etwas peinlich darüber einen Bericht zu schreiben, aber anderseits ist wohl schon jeder von uns einmal bei 9Live, Money€xpress (Viva) und Co. hängen geblieben.
Es war gestern gegen 2 Uhr morgens, als ich schon kurz vorm Einschlafen war und der Moderator im Hot-Buttonmodus das fehlende Bindewort zu “Wasser…” suchte. Es ging um [...]

Was diese Woche in der Presse zu lesen war, bestätigt nun meine These seit Einführung des Glücksspielstaatsvertrages.
Nein, meine Behauptung war es nicht, dass der neue Staatsvertrag hilft die Spielsucht erfolgreich zu bekämpfen. Es ging viel mehr darum, dass sich Vater Staat mit dieser Neuregelung ins eigene Fleisch schneidet. Wie das gemeint ist, durften wir von [...]

So entschied die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg. Auch in diesem Fall wurde eine Unterlassungsverfügung, welche vom Regierungspräsidium in Karlsruhe verhängt wurde, aufgehoben.
In einem Eilverfahren schloss sich die dritte Kammer des VG Freiburg der Entscheidung an. Für die betroffene Sportwettenvermittlerin kann nun das Geschäft weitergehen und das Freiburger Gericht gewährte Ihr einen Vollstreckungsschutz.
Zur Begründung genügte [...]

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Neben der niederländischen Vorlage zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Sachen Ladbrokes (s. Sportwettenrecht aktuell Nr. 106) hat auch der Staatsrat (Raad van State), das höchste Verwaltungsgericht der Niederlande, einen Fall nach Luxemburg verwiesen (Entscheidung vom 14. Mai 2008, Az. 200700622/1). Zugrunde liegt dieser Vorlage ein verwaltungsgerichtlicher Rechtsstreit zwischen der weltweit größten [...]

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Der Staatsrat (Raad van State), das höchste Verwaltungsgericht der Niederlande, hat einen Fall zum grenzüberschreitenden Angebot von Sportwetten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Zugrunde liegt dieser Vorlage ein Gerichtsverfahren zwischen dem privaten Buchmacher Ladbrokes und dem niederländischen Monopolanbieter für Glücksspiele De Lotto. Ladbrokes war 2002 untersagt worden, Sportwetten von [...]

Staatliche Monopolanbieter verstoßen gegen Glücksspielstaatsvertrag
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Die Wettbewerbszentrale war zweitinstanzlich gegen den Freistaat Bayern erfolgreich, der über seine zum Deutschen Lotto- und Totoblock gehörende Staatliche Lotterieverwaltung im großen Umfang gewerblich Sportwetten und Glücksspiele anbietet. Das Oberlandesgericht (OLG) München untersagte dem Freistaat Bayern kürzlich in drei Fällen unlautere Werbung (Az. 29 W 1211/08 – [...]

Erste Klage zum grenzüberschreitenden Glücksspielangebot in den laufenden Vertragsverletzungsverfahren
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Die von den EU- bzw. EWR-Mitgliedstaaten errichteten Barrieren gegen ein grenzüberschreitendes Sportwetten- und Glücksspielangebot stehen bereits seit einigen Jahren unter strenger Prüfung der Europäischen Kommission. Diese beurteilt zahlreiche nationale Regelungen für europarechtswidrig und hat deswegen bereits gegen eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten, darunter [...]

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Nach einer Vorlage des österreichischen Landesgerichts Linz zum Spielbankenmonopol (s. Sportwettenrecht aktuell Nr. 101) wurde dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kürzlich ein weiteres Verfahren zum Konzessionsverfahren bei Spielbanken, diesmal aus Griechenland, vorgelegt (Rechtssache C-145/08 – „Club Hotel Loutraki“). Das Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias betrifft die Frage, ob für eine Spielbankenkonzession europäisches [...]

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat erneut grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertrag geäußert und daher einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz, gewährt (Beschluss vom 5. Mai 2008, Az. VG 35 A 108.08). Der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretene Vermittler kann damit weiter Verträge über Sportwetten an einen privaten, in dem EU-Mitgliedstaat Malta [...]

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Nach zahlreichen Sportwettenentscheidungen darf sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) nunmehr auch mit der europarechtlichen Zulässigkeit eines Spielbankenmonopols auseinandersetzen. Das österreichische Landesgericht (LG) Linz legte kürzlich in einem Strafverfahren hierzu mehrere grundlegende Vorlagefragen dem EuGH vor (Rechtssache C-64/08 – „Engelmann“). Die Entscheidung des EuGH könnte das derzeitige Konzessionssystem für Spielbanken in Österreich [...]

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Nach dem Gambelli-Urteil Ende 2003 und der Folgeentscheidung Placanica im März 2007 dürfte Anfang des kommenden Jahres eine weitere Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Dienstleistungsfreiheit bei Sportwetten verkündet werden. Die mit 13 Richtern besetzte Große Kammer des EuGH verhandelte in dieser Woche die ihm letztes Jahr aus Portugal vorgelegte Rechtssache [...]

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Das Landgericht Porto (Tribunal Judicial da Comarca do Porto) hat einen den privaten Buchmacher bwin betreffenden portugiesischen Sportwettenfall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Dieses dort als Rechtssache C-55/08 geführte Verfahren ist das elfte, derzeit zur Dienstleistungsfreiheit bei Sportwetten und Glücksspielen anhängige Verfahren (wobei alleine acht Verfahren aus Deutschland anhängig sind, von [...]

Seit Donnerstag läuft der Film 21 in den deutschen Kinos. Hierbei geht es um eine Gruppe von Mathe-Genies, die eine bekannte Strategie zum Karten zählen beim Black Jack anwenden.
Viel näher möchte ich nicht auf den Inhalt des Filmes eingehen. Ich kann jedoch jedem Glücksspielfreund einen Kinobesuch empfehlen.
Da ich selbst zum ersten Mal von dieser Black [...]

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Das Bayerische Verwaltungsgericht München (VG München) hat in einer heute zugestellten Entscheidung einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung der Landeshauptstadt München gewährt (Beschluss vom 7. April 2008, Az. M 16 08.851). Der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretene Vermittler kann damit weiter tätig sein und Sportwetten an einen in der [...]

Der seit 01.01.08 gültige Glücksspielstaatsvertrag zog bereits im ersten Quartal ein Gerichtsurteil nach dem anderen nach sich. Die privaten Buchmacher kämpfen um Ihr legales Sportwetten-Angebot in Deutschland, wobei die Richtung der Gerichte teilweise in total gegensätzliche Richtungen verläuft. Nach wie vor liegt der Schneidepunkt in der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nach Europarecht, gegen das der aktuelle [...]

Gericht fordert faires Bieterverfahren für privates Lottounternehmen
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 3. März 2008 (Az. VI-Kart 19/07 (V)) Anträge des Landes Rheinland-Pfalz (RP) und der Firma Lotto Rheinland-Pfalz GmbH gegen ein Zusammenschlussverbot des Bundeskartellamtes zurückgewiesen. Das OLG bezweifelt in den Entscheidungsgründen grundlegend die Zulässigkeit eines [...]

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat – auch nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags zum 1. Januar 2008 – erneut durchgreifende Zweifel an der Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit Europarecht geäußert. Es hat daher einer Sportwettenvermittlerin Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe gewährt (Beschluss vom 28. Februar 2008, Az. 4 K 465/08 G 4290/07(V). [...]

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat erneut durchgreifende Zweifel an der Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags mit dem höherrangigen Europarecht geäußert und einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Frankfurt am Main gewährt (Beschluss vom 19. Februar 2008, Az. 7 G 4290/07(V). Der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretene Sportwettvermittler [...]

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Nach dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten Frankfurt am Main und Stuttgart hat nunmehr auch das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg Zweifel an der Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags mit dem höherrangigen Europarecht geäußert und mehrere Klageverfahren gegen Untersagungsverfügungen bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausgesetzt (Beschlüsse vom 18. Februar 2008, Az. RO [...]

Am gestrigen Tag (Mittwoch) erreichte die Sportwetten Gera GmbH eine Einigung mit dem Land Thüringen zur vorübergehenden Sicherung des Sportwetten-Angebotes im Internet vor dem Verwaltungsgericht Gera. Die Anmerkung des VG Gera, dass die Konzession aus DDR-Zeiten nach wie vor gültig ist, trug einen Teil zur Entscheidung Thüringens bei.
Beobachter von diesem Termin bewerten das Verhalten des [...]